Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Bezirk klotzt, Bund kleckert – Gesundheits- und Sozialsystem vor Ort stärken
Als Linksfraktion begrüßen wir ausdrücklich die vielseitigen Bemühungen des Bezirksamts, die Bezirksbewohner*innen während der Corona-Pandemie vor gesundheitlichen Gefährdungen zu schützen und besonders die Schwächsten unter uns sozial abzusichern. Doch während vor Ort Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie ergriffen werden, zögert der Bund, strukturelle Probleme, vor allem im Gesundheits- und Sozialsystem, an der Wurzel anzupacken.
In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bereits zahlreiche unbürokratische Maßnahmen ergriffen, um den Menschen vor Ort schnell zu helfen: eine vereinfachte und digitalisierte Antragsstellung, die automatische Verlängerung bewilligter Leistungen der Grundsicherung, die Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen oder eine sichergestellte Unterbringung von Wohnungslosen sind notwendige positive Signale, um Menschen vor persönlichen Krisensituationen zu bewahren. Zudem wurde das Vorzeigeprojekt der Nachbarschaftshilfe mit Unterstützung des Bezirksamts ins Leben gerufen.
Doch sind die Versorgungslücken im Gesundheits- und Sozialsystem längst erkennbar: Schließende Arztpraxen, der akute Mangel an Schutzbekleidung für medizinisches Personal oder eine ausreichende Versorgung mit Hilfsmitteln für sozial Benachteiligte. „Es ist schon unerträglich, dass die Tafeln einen Ausgleich zu den nicht ausreichenden Leistungen des Staats schaffen müssen. Dass nach ihrer Schließung ihre Angebote trotz finanzieller Hilfen des Bezirks nicht kompensiert werden können, ist Ausdruck struktureller Schwächen im System, nicht pandemiebedingte Probleme“ erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Daher streiten wir auch vor Ort für grundsätzliche Verbesserungen bei der Versorgung und sozialen Absicherung von Menschen wie durch eine erhebliche Erhöhung von Hartz IV-Leistungen, eine flächendeckende und importunabhängige Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie eine gemeinwohlorientierte und bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern.
Vom Bezirk können diese Maßnahmen nicht umgesetzt, aber eingefordert werden! Denn vor Ort sind die Auswirkungen der Pandemie für alle spürbar. „Darum fordern wird die Verantwortlichen im Bund auf, nicht in der Pandemie, sondern in der Politik die Probleme zu erkennen.“