Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Bezirk muss Schutz von räumungsgefährdeten, wohnungslosen und hilfsbedürftigen Menschen organisieren
Annetta Juckel und Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erklären:
Damit die Ausbreitung des Corona-Virus nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise verschärft, erarbeitet der Senat ein Soforthilfeprogramm für Mieter*innen und Wohnungslose. Auch der Bezirk steht in der Pflicht aktiv zu werden. Vereinzelte Zusagen, insbesondere aus der kommunalen Wohnungswirtschaft, Mieter*innen mit Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen, sind zwar erfreulich, aber nicht ausreichend. Als Mieter*in die Pandemie zu überstehen, darf nicht von der Gnade der Vermieter*in abhängen.
Appelle, dass Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, können nur eingehalten werden, wenn Wohnungslose und Geflüchtete angemessen und dezentral in eigenen Wohnungen untergebracht werden. Der Bezirk muss leerstehende Wohnungen und Ferienwohnungen akquirieren, notfalls durch Beschlagnahmung, um dort Obdach- und Wohnungslose und Geflüchtete unterzubringen. Ebenso sind Wohnungen und Notunterkünfte insbesondere für Frauen und Kinder zur Verfügung zu stellen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und sich gerade jetzt zu Hause zurückziehen sollen. Zu diesem Zweck soll der Bezirk prüfen, inwiefern Hotels und Hostels vorübergehend genutzt werden können. Der Senat muss den Bezirk bei der Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen fachlich unterstützen.