Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
BVV beschließt Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel in Charlottenburg-Wilmersdorf
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung im April einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. beschlossen, wonach auf Toiletten des Rathaus Charlottenburg auch Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Zunächst als Pilotprojekt gedacht, ist eine Ausweitung auf weitere öffentliche Gebäude denkbar. Nach Lichtenberg ist Charlottenburg-Wilmersdorf damit der zweite Bezirk, in dem in öffentlichen Gebäuden Menstruationsartikel bereitgestellt werden sollen.
Dazu erläutert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Sprecherin für Haushalt und Diversity:
„Die Periode ist politisch! Nicht alle können sich Binden, Tampons und Schmerzmittel leisten. Das Gender Pay Gap, wonach Frauen in Deutschland noch immer durchschnittlich 18 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer, ist nur ein Grund neben anderen sozialen Schieflagen. Neben Periodenarmut ist auch die fehlende Verfügbarkeit von Hygieneartikeln ein Problem. Statt Menstruationsprodukte als Teil der gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsversorgung zu betrachten, wird die Periode noch immer als „Privatsache“ der Frau angesehen.
Wir möchten, dass sich das ändert und mit der verbesserten Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln auf öffentlichen Toiletten ein praktisches Zeichen für mehr Gleichberechtigung setzen. Was in Lichtenberg durch den LINKEN Bürgermeister bereits umgesetzt wird, soll durch unsere Initiative auch bald in Charlottenburg-Wilmersdorf möglich sein.“