Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
BVV-Sitzung entfällt: Arbeit geht weiter
Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, die Sitzungen der Ausschüsse und der BVV bis 19. April 2020 wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie entfallen zu lassen. Die Bezirksverordneten möchten damit einen gemeinsamen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus leisten. Über die weiteren Sitzungen der BVV im April entscheidet der Ältestenrat zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sind auch weiterhin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger über Telefon und E-Mail zu erreichen. Die Arbeit und die Kontrollfunktion durch die Fraktionen werden in der Zeit erhöhter Ansteckungsgefahr über Telefon- und Videokonferenzen sowie per E-Mailweiterlaufen.
Wir sprechen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einsatzkräfte, der Gesundheitsämter und dem medizinischen Personal sowie allen Berufsgruppen, die täglich im Einsatz sind, unseren Dank und unsere Solidarität aus.