Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Fehlende Zahlen zur Tagesreinigung an Schulen
Schriftliche Anfrage BV Zetsche vom 21.03.2024
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
- Wie erklären Sie der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und den Bürgern, warum Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige von 12 Berliner Bezirken ist, der in einer Anfrage an das Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin (19/17984) nicht beantworten konnte, wie viele Mittel in den Jahren 2019 bis 2025 für die Schulreinigung verausgabt bzw. veranschlagt werden?
- Wie gedenkt das Bezirksamt das AGH und die BVV über die tatsächlichen Ausgaben für die Schulreinigung seit 2019 einschließlich vermutbarer Ausgaben für 2024/2025, den Anteil der Tagesreinigung an den Schulreinigungskosten sowie die Höhe noch zu erwartender Kosten im Doppelhaushalt 2024/2025 zu unterrichten?
Antwort zu 1 und 2:
Die für die Schulreinigung pro Jahr angefallenen Gesamtreinigungskosten (tatsächlichen Ausgaben) für die Jahre 2019 bis 2023 beliefen sich auf:
2019 | Vor-Corona |
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3.860.764,51 € |
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2020 | 2021 | 2022 | Corona |
5.160.180,38 € | 6.373.374,41 € | 6.467.012,44 € |
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2023 | 2024 | 2025 | Nach-Corona |
6.801.486,75 € | ca. 6 Mio. € | ca. 4,95 Mio.€ |
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Da die Ausgaben für die Tagesreinigung nicht separat erfasst werden, wäre eine entsprechende Auswertung nur mit einem unangemessen hohen und aufgrund der derzeitigen Personalsituation auch gar nicht zu leistenden Aufwand möglich (händische Auswertung aller Rechnungen seit 2019).
Die Ausgaben für die Schulreinigung für 2024 werden sich nach heutigem Stand voraussichtlich auf ca. 6 Mio. Euro belaufen (unter Berücksichtigung der letzten Ausschreibungsergebnisse zum 01.05.24 und 01.06.24, sowie der Anpassung an den neuen Vergabemindestlohn ab 01.05.24 von 13,50 € Tariflohn auf 13,69 €, entspricht 1,4%).
Für 2025 werden Ausgaben in Höhe von 4,95 Mio. Euro erwartet. Diese berücksichtigen sowohl die finale Umstellung aller Schulreinigungsverträge auf das Vor-Corona-Niveau zum 01.12.2024 als auch eine geschätzte Tarifsteigerung ab Januar 2025 von 6%.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Brzezinski