Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Feuerwerk nur noch an öffentlichen Plätzen – Umwelt und Klima schützen!
Die vergangene Silvesternacht hat erneut gezeigt, dass der massive Gebrauch von Pyrotechnik und Böllern der Umwelt, der Tierwelt und Menschen erheblichen Schaden zufügt. Der gesundheitsgefährdende Feinstaub übersteigt alljährlich die empfohlenen Grenzwerte um ein Vielfaches. Die Lärmbelastung versetzt Tiere in Panik und der Umweltschaden erreicht neue Rekordwerte. Daher fordert die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den privaten Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zukünftig zu verbieten und alternativ ein öffentliches und kostenfreies Feuerwerk zum Jahreswechsel in jedem Bezirk zu veranstalten.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion dazu: „Die Luft- und Lärmbelastung durch Pyrotechnik ist extrem hoch, die tausenden Tonnen Müll belasten Umwelt und Klima stark. Ein Großteil der Bürger:innen sowie ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Verbände spricht sich bereits seit Jahren für ein Böllerverbot aus. Daher fordern wir: Der Jahreswechsel soll gefeiert werden, Feuerwerke dürfen aber nur noch zentral auf wenigen ausgewiesenen Flächen durch Land und Bezirk veranstaltet werden. Der private Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik muss endlich verboten werden – Gesundheit von Menschen, Tieren und Klima schützen!“