Soziale Teilhabe

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte  bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!

Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:

Glättegefahr für alle?

Anne Zetsche

Mündliche Anfrage BV Zetsche, BVV vom 25.01.2024

  1. Gewährleistet das Bezirksamt einen vollständigen Winterdienst vor öffentlichen Flächen im Bezirk und wenn Nein, welche Einschränkungen des Winterdienstes werden den Bürger:innen zugemutet?
  2. Wie viele Beschwerden wegen unterlassenem Winterdienst vor Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sind in der laufenden Wintersaison beim Bezirksamt eingegangen und wie oft wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?