Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Haushaltssperre im Bezirk – kommt sie oder kommt sie nicht?
Ob dem Bezirk eine Haushaltssperre droht, lässt die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in ihrer heutigen Ansprache vor der BVV offen. Sie berichtete, dass wegen finanzieller Probleme in der nächsten Woche „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ erlassen werden. Eine Erklärung, was das für den Bezirk bedeutet, bleibt sie jedoch schuldig und maßregelt Bezirksverordnete für ihre Nachfragen in unangebrachter Weise.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Anne Zetsche, Sprecherin für Schule und Jugend der Fraktion DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Bereits im Vorjahr meldete der Bezirk ein effektives Minus von 4,7 Mio. Euro. Wir kritisierten bereits 2022, dass die SPD-Schulstadträtin den Schulen ihre angesparten Rücklagen strich, um diese in den Bezirkshaushalt zurückzuführen. Offenbar wird im Bezirksamt schlecht gewirtschaftet. Wir kritisieren aber vor allem, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin den Bürger:innen und der BVV keinen reinen Wein einschenkt: Was sollen „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ sein? Wie hoch ist das Defizit und welche Bereiche werden von welchen Einsparungen betroffen sein? Auf unsere Nachfrage in der BVV reagiert die Bürgermeisterin gereizt mit den Worten, ‚es ist schon ziemlich gut, dass wir hier informieren‘.
Das Bezirksamt muss unverzüglich alle von einer möglichen Sperre betroffenen Bereiche benennen, die Bürger:innen informieren und einen Weg aus der Einsparfalle aufzeigen. Für uns ist klar: keine Einsparungen bei allen sozialen Ausgaben sowie in den Bereichen Bildung und Jugend. Eine drohende Haushaltssperre darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden. Mit Blick auf die ohnehin schon dünne Personaldecke des Bezirksamts darf es auch keine Einsparungen beim Personal und Neueinstellungen geben.