Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Internationaler Tag der Rom:nja am 8. April – Antiziganismus sichtbar machen und bekämpfen!
Am Freitag, 8. April, wird weltweit der Internationale Tag der Rom:nja begangen, um auf die Situation der größten europäischen Minderheit, ihre Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung, hinzuweisen. Wie auch in anderen Bezirken wird an diesem Tag vor dem Rathaus Charlottenburg die Fahne der Rom:nja als Zeichen der Sichtbarkeit und der Solidarität wehen. Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen in der Stadt erinnern an die Anfänge der Roma-Bürgerrechtsbewegung in London vor 51 Jahren.
Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Sprecherin für Partizipation und Integration und Ko-Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Der 8. April ist ein wichtiges Datum für die Sichtbarkeit von Rom:nja. Gleichzeitig muss daran erinnert werden, dass für die meisten der Berliner Rom:nja Antiziganismus ein fester Bestandteil ihres Alltagslebens ist. Eine Untersuchung der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) ergab, dass 2021 Diskriminierungen besonders im Alltag und bei Berliner Leistungsbehörden gemeldet wurden. Es ist wichtig, diese Zahlen etwa über DOSTA oder das Berliner Register zu erfassen und Antiziganismus in all seinen Facetten sichtbar zu machen.
In der gegenwärtigen Situation der Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine müssen wir besonders wachsam sein: Schon beginnen afd, Bildzeitung und Co in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete zu unterscheiden und gezielt gegen Rom:nja aus der Ukraine, aber auch aus Moldawien oder EU-Staaten zu hetzen. Am 8. April und darüber hinaus muss es daher heißen: Antiziganismus und Diskriminierung überall sichtbar machen und bekämpfen!“