Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Keine Kürzungen bei der Obdachlosen-Ambulanz am Zoo!
Sowohl auf Bundes- und Senatsebene soll mit dem kommenden Haushalt massiv im sozialen Bereich gekürzt werden. CDU und SPD wollen in Berlin den Rotstift gezielt bei der Unterstützung Obdachloser ansetzen. Aus Sicht der Linksfraktion ein fataler Fehler! In der letzten Legislatur hat der rot-grün-rote Senat beschlossen, durch konkrete Maßnahmen Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden und folgte damit dem ebenfalls auf EU-Ebene gesetzten Ziel. Bis dahin muss gelten: Obdachlose, Wohnungslose und Menschen ohne Krankenversicherung brauchen gezielte Unterstützung.
In der Ambulanz der Caritas am Zoo erhalten Obdachlose, Wohnungslose und Menschen ohne Krankenversicherung kostenlos medizinische Versorgung. Der Berliner Senat plant, die finanzielle Unterstützung der Ambulanz 2024 und 2025 jeweils um fast 20 Prozent zu kürzen. Die Caritas hat bereits angekündigt, dass das zu einer massiven Einschränkung des unverzichtbaren Angebots führen wird. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordern wir daher das Bezirksamt in der heutigen BVV auf, beim Senat Druck gegen die geplanten Kürzungen zu machen. Sparen an der Gesundheit der Schwächsten der Gesellschaft erteilen wir eine klare Absage!