Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Klare Botschaft des Bezirks gegen rassistische Diskriminierung gefordert!
Rassismus ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt und Betroffene stehen zu oft allein da, wenn es um die alltägliche Verteidigung ihres Grundrechts auf ein diskriminierungsfreies Leben geht. Die letzten Wochen zeigten großartige Solidaritätsbekundungen und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin, aber auch zahlreiche Fälle rassistischer Diskriminierung, zuletzt auch wieder in unserem Bezirk.
„Wir möchten daher, dass die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein klares Zeichen der Solidarität mit People of Color setzt und sich Rassismus eindeutig entgegenstellt. Wir hoffen auf breite Unterstützung aus allen demokratischen Fraktionen für unsere Erklärung gegen rassistische Diskriminierung, die auch Bürger*innen unseres Bezirks täglich erleben müssen“, erklärt Annetta Juckel, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV.
„Die Vorfälle der letzten Wochen zeigen, wie wichtig es ist, dass von Rassismus Betroffene ernst genommen werden und ein klarer gesetzlicher Rahmen zum Schutz vor Diskriminierung besteht. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz setzt Berlin bundesweit Maßstäbe gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung und für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt die darin ausgedrückte Kultur der Gleichbehandlung als verbindliches Leitprinzip der Berliner Verwaltung, Polizei und der Bezirke“, so Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bezirk.