Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Lockerungen der Ladenöffnungszeiten sind keine Lösung für die Corona-Krise!
Unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Corona-Krise kramen wirtschaftsliberale Verbände und Parteivertreter*innen in Berlin erneut die Idee aus der Mottenkiste, Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag auszuweiten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt das entschieden ab!
„Die Forderung zeugt von der Unkenntnis über die Problemlage. Corona offenbart nur einmal mehr, dass nicht etwa die Ladenöffnungszeiten für viele Menschen ‚nicht mehr zeitgemäß‘ sind, sondern der Einkauf im Fachgeschäft in der Nachbarschaft“ erklärt Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende. „Ziel sollte nicht sein, pauschal Konsum zu fördern, wie es Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) sowie Vertreter*innen der FDP und AG City fordern, sondern sich für den Einzelhandel in der Nachbarschaft sowie mehr Verzicht beim Online-Shopping einzusetzen.“
Zudem dürften sich die Gewinne der Geschäfte in Grenzen halten, denn auch am Sonntag kann der Einzelhandel nicht mit den Niedrigpreisen von E-Commerce-Riesen wie Amazon mithalten. Auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel werden bei der Forderung außer Acht gelassen: „Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten führt vor allem dazu, dass für geringverdienende Verkäufer*innen jeder Tag zum beruflichen Alltag wird. Ihnen bleibt keine Zeit zum Shoppen und Flanieren oder für die Familie. Sonntagsöffnungen sind das falsche Signal!“ so Juckel.