Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Mehr Milieuschutz wagen!
Gestern stellte das Bezirksamt bei einer schlecht besuchten Informationsveranstaltung seine Pläne für zwei neue soziale Erhaltungsgebiete im Bezirk am Hochmeisterplatz und am Brabanter Platz vor. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Aufstellung von weiteren Milieuschutzgebieten im Bezirk, kritisiert jedoch die Eingrenzung des ursprünglich geplanten Gebiets Wilmersdorf West, die viele Mieter:innen vom Milieuschutz ausschließt.
Zudem wurde deutlich, dass die Verwaltung es an Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten mangeln lässt: Anwohner:innen wurden weder direkt eingeladen noch war die Veranstaltung barrierefrei zugänglich. „Wir hätten mehr tun können“, so der zuständige Baustadtrat Schmitz-Grethlein am Ende der Diskussion.
Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert die Eingrenzung des ursprünglich geplanten Milieuschutzgebiets Wilmersdorf West auf das sehr enge Gebiet Hochmeisterplatz: „Knapp jede:r fünfte Anwohner:in im nun ausgeschlossenen Gebiet wäre den Untersuchungsergebnissen nach vor Verdrängung zu schützen. Wir erwarten eine politische Entscheidung des Bezirksamts zum Schutz aller Mieter:innen im untersuchten Gebiet Wilmersdorf West. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung aus Angst vor möglichen Klagen von Hauseigentümer:innen, den Schutz von fast 20 Prozent der Menschen im Gebiet Wilmersdorf West versagt.
Darüber hinaus wurden die zugrundeliegenden Daten im Jahr 2021 erhoben und die steigenden Belastungen vieler Haushalte daher nicht berücksichtigt. Bekanntermaßen kennen Miete und Nebenkosten, wie Gas und Strom, seit langem nur einen Entwicklungsweg: den nach oben. Zukünftig werden also noch mehr Mieter:innen deutlich mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete, Gas und Strom aufwenden müssen. Milieuschutzgebiete in unserem Bezirk sollten massiv ausgeweitet, nicht kleingerechnet werden!“