Soziale Teilhabe

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte  bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!

Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:

Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für Verbot einseitiger Beratung von Schwangeren ein

Themen: für alleFrauenpolitikGesundheit

Trotz öffentlicher Kritik bietet Pro Femina e. V., eine der Lebensschutzbewegung nahestehende Beratungsstelle, Schwangeren am Ku’damm eine angeblich ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung an. In Wirklichkeit sollen ratsuchende Frauen dazu gedrängt werden, die Schwangerschaft unter keinen Umständen zu beenden. Aufgrund der fehlenden staatlichen Anerkennung können von der Einrichtung auch keine für einen Schwangerschaftsabbruch notwendigen „Beratungsscheine“ ausgestellt werden. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordern wir deshalb, dass die einseitige und irreführende Schwangerschaftskonfliktberatung von sogenannten „Lebensschützer*innen“ beendet wird.

Hierzu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion erreichen konnten, dass sich das Bezirksamt für ein Verbot der Schwangerschaftskonfliktberatung von Beratungseinrichtungen ohne staatliche Anerkennung einsetzen wird. Die Irreführung hilfesuchender Frauen muss ein Ende haben. Nur Einrichtungen, die eine ergebnisoffene Beratung durchführen und den für einen Schwangerschaftsabbruch notwendigen Beratungsschein ausstellen, sollten mit dem Begriff „Schwangerschaftskonfliktberatung“ werben können. Perfide Praktiken, wie die Verzögerung der Beratung bis zu einem Zeitpunkt, nach dem eine Abtreibung nach Gesetz nicht mehr möglich ist, müssen endlich unterbunden und Frauen in ihrer Selbstbestimmung unterstützt werden!“