Soziale Teilhabe

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte  bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!

Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:

Verdrängung von Obdachlosen beenden – Safe Places im Bezirk schaffen!

Themen: für alleSozialpolitik

Auf Anordnung des Bezirksamts wurden am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt.

Dazu erklärt Annetta Juckel, Co-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Räumungen sind kein Beitrag zur Rettung von Wohnungs- und Obdachlosen, sondern zu ihrer Verdrängung. Geschützt werden nur jene Menschen, die den Anblick des humanitären Elends nicht erdulden wollen. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden aber nicht beendet, indem Notleidende aus dem eigenen Sichtfeld vertrieben werden, sondern durch sozialpolitische Programme und Antworten auf die wachsende Wohnungsnot. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt das Vorgehen des Bezirksamts scharf und fordert es auf, statt auf Verdrängung auf die Entwicklung solidarischer Strategien gegen Obdachlosigkeit gemeinsam mit sozialen Trägern zu setzen. Menschen, die aufgrund persönlicher Gründe oder Sprachbarrieren Hilfsangebote ablehnen, sollen auf freiwilliger Basis an sicheren Plätzen, sogenannten Safe Places untergebracht, vor Verdrängung geschützt und an die bestehenden Hilfesysteme herangeführt werden.“