Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Obdachlosenhilfe statt Weihnachtsbäume!
CDU-Stadtrat Brzezinski bat kürzlich in einem Schreiben an die BVV-Verordneten und Mitarbeiter:innen des Bezirksamts um Spenden im Wert von 2.200 Euro für die Aufstellung von drei Weihnachtsbäumen vor Bezirksgebäuden, die aufgrund der selbst auferlegten Haushaltssperre nicht finanzierbar seien. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert diese Prioritätensetzung und fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, die eingesammelten Spenden für Weihnachtsbäume für die Obdachlosenhilfe zu verwenden und zusätzlich einen Spendenaufruf für die Obdachlosenhilfe zu starten.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV:
„Wir halten es für absolut zynisch, dass der CDU-Stadtrat um Spenden für „weihnachtliche Traditionen“ in Form von drei Bäumen bittet, während in den wichtigsten Bereichen unserer Gesellschaft das Geld vorne und hinten nicht reicht und durch den CDU-SPD-Senat massiv gekürzt wird: Kita, Schulen, Jugendförderung, Obdachlosenhilfe, … die Liste ist lang! Das Engagement der Mitarbeiter:innen des Bezirksamts verdient höchste Anerkennung. Aber statt ihnen Weihnachtsbäume vor die Rathäuser zu stellen, brauchen sie endlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Insbesondere obdachlose Menschen haben es in der kalten Jahreszeit aber besonders schwer. Sie müssen sich täglich fragen, wo sie einen warmen Schlafplatz finden können oder wie sie satt werden sollen. Ganz im Sinne der weihnachtlichen Nächstenliebe fordern wir das Bezirksamt daher auf, die Einnahmen aus ihrem Spendenaufruf für Weihnachtsbäume für die Obdachlosenhilfe zur Verfügung zu stellen und zusätzlich einen Spendenaufruf für die Obdachlosenhilfe zu starten.“