Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Ombudsstelle Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Schriftliche Anfrage BV Deißler vom 17.08.2022, Antwort vom 12.09.2022
Zu der oben genannten Schriftlichen Anfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
1. Wie ist die Ombudsstelle personell ausgestattet (hauptamtlich/ehrenamtlich)?
Die Aufgaben der Ombudsstelle werden durch eine ehrenamtlich arbeitende Person wahrgenommen.
2. Wann sind die Sprechzeiten und wir wurden die Arbeitslosengeld-II-Empfänger:innen über die Möglichkeit, in Konfliktfällen die Ombudsstelle nutzen zu können, informiert?
Die Beratung erfolgt derzeit nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0176 51781827 dienstags zwischen 9:00 und 12:00 Uhr.
Die Kund:innen werden auf das Beratungsangebot der Ombudsstelle im Eingangsbereich des Jobcenters, auch durch die Auslage und Ausgabe eines Flyers an der Information hingewiesen.
Das Jobcenter hat auf seiner Homepage einen Link hin zur Internetseite des Bezirksamtes gesetzt, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Information zugreifen können.
Zur Einrichtung und zum Angebot während Corona wurde in 2018 und 2021 durch den Bezirk eine Pressemitteilung herausgegeben, um auf die Ombudsstelle hinzuweisen. Der Flyer wurde zudem kooperierenden Beschäftigungsträgern und Beratungsstellen zum Aushang und zur Information zur Verfügung gestellt.
3. Sind die Mitarbeiter:innen des Jobcenters über die Tätigkeit der Ombudsstelle informiert und weisen sie aktiv auf das zusätzliche Beratungsangebot für Klient:innen einer Ombudsstelle hin?
Die Mitarbeiter:innen des Jobcenters sind über das Beratungsangebot informiert und geben bei Bedarf in den Beratungsgesprächen Hinweise zur möglichen Nutzung der Ombudsstelle.
4. Wie häufig wurde die Ombudsstelle in den Jahren ihres Bestehens kontaktiert (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Jahren von 2018 bis 2021) und mit welchen thematischen Schwerpunkten?
2018: 4 (Öffnung des Angebots zu Mitte Oktober)
2019: 57
2020: 88
2021: 65
Die Beschwerdeschwerpunkte lagen im Leistungsbereich: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Rückforderungen, lange Bearbeitungsdauer, mangelnde Erreichbarkeit der Mitarbeiter:innen sowie die fehlenden Überweisungen.
5. Ist eine Ausweitung der Sprechzeiten in nächster Zeit geplant?
Eine Ausweitung der Sprechzeiten ist nicht geplant und wird aufgrund der bisherigen Nachfrage derzeit nicht als nötig angesehen.
Arne Herz
Bezirksstadtrat