Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Präsenz trotz Pandemie – digitales Armutszeugnis für die BVV
Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während einer Kontaktsperre gerecht zu werden, nimmt die BVV eine Vorreiterrolle für Lockerungen ein“ kritisiert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Das Argument, dass Verordnete bei Videokonferenzen wegen mangelnder technischer Voraussetzungen ausgeschlossen würden, überzeugt nicht. Schüler*innen wurde wochenlang die Schularbeit von zu Hause mit dem Smartphone oder Tablet ihrer Eltern zugemutet, wenn sie überhaupt über eines verfügen. Doch die mit Sachmitteln finanziell gut ausgestatteten Fraktionen sind scheinbar nicht bereit, die notwendigen Voraussetzungen für Videokonferenzen der Ausschüsse zu schaffen.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die BVV hier selbst ausstellt! Präsenz-Sitzungen sind eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit der Teilnehmer*innen, vor allem der Risikogruppen. Nur digitale Formate schützen vollständig vor Neuinfektionen. Zudem ist fraglich, wann die seit Jahren geforderte Digitalisierung kommen soll, wenn nicht jetzt. Es braucht endlich ein Umdenken in der Politikpraxis! Dank digitaler Formate könnte die BVV kontaktlos und doch bürgernah arbeiten. Hierfür müssten aber auch Gremien wie die Seniorenvertretung bedarfsgerecht ausgestattet werden, die bislang ohne eigene Mittel ehrenamtlich arbeiten“, fordert Annetta Juckel.