Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Als Linksfraktion begrüßen wir ausdrücklich die vielseitigen Bemühungen des Bezirksamts, die Bezirksbewohner*innen während der Corona-Pandemie vor gesundheitlichen Gefährdungen zu schützen und besonders die Schwächsten unter uns sozial abzusichern. Doch während vor Ort Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie ergriffen werden, zögert der Bund,… Weiterlesen
Bezirk muss Schutz von räumungsgefährdeten, wohnungslosen und hilfsbedürftigen Menschen organisieren
Annetta Juckel und Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erklären: Damit die Ausbreitung des Corona-Virus nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise verschärft, erarbeitet der Senat ein Soforthilfeprogramm für Mieter*innen und Wohnungslose. Auch der Bezirk steht in der Pflicht aktiv zu werden. Vereinzelte… Weiterlesen
Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, die Sitzungen der Ausschüsse und der BVV bis 19. April 2020 wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie entfallen zu lassen. Die Bezirksverordneten möchten damit einen gemeinsamen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus… Weiterlesen
In einem Antrag forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni 2019 das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter des Bezirks im Rahmen eines Pilotprojektes für die Dauer von 2 Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet. Unser Antrag wird voraussichtlich in der BVV… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 37. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Dieke/Gronde-Brunner Weiterlesen
Mündliche Anfrage zur 32. BVV, BV Juckel Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 32. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 31. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 29. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Wir haben das Bezirksamt im Juli 2017 mit einem Antrag dazu aufgefordert, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung, Form und Umfang von Reichtum in Charlottenburg-Wilmersdorf erfasst und analysiert. Denn bisher existierte lediglich ein Armutsbericht. Der Antrag wurde angenommen, der… Weiterlesen