Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Fraktion DIE LINKE zur 49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Gronde-Brunner Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von DIE LINKE / SPD zur 48. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker/Sempf/Dr. Biewener Weiterlesen
Mit einem Änderungsantrag versuchten Bürgermeister Reinhard Naumann und die SPD im Integrationsausschuss, einen kurz gehaltenen CDU-Antrag zum MUF in der Quedlinburger Straße inhaltlich zu erweitern und sich damit auf die Seite der CDU beim Verzögern der Aufnahme von Geflüchteten zu stellen. Obwohl der Bauantrag vom bezirkseigenen Stadtplanungsamt… Weiterlesen
Unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Corona-Krise kramen wirtschaftsliberale Verbände und Parteivertreter*innen in Berlin erneut die Idee aus der Mottenkiste, Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag auszuweiten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt das entschieden ab! „Die Forderung zeugt von der Unkenntnis über die Problemlage.… Weiterlesen
Bundesweit sollen rund 62 Filialen von Karstadt, Galeria Kaufhof und Karstadt Sport geschlossen werden. Allein in Berlin sollen 1.000 Beschäftigten mitten in der Corona-Krise entlassen werden. An der Spitze des Galeria-Kaufhof-Karstadt Konzerns steht Immobilienhai René Benko mit seiner Signa Holding GmbH. Das absurde: Während bundesweit viele… Weiterlesen
Rassismus ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt und Betroffene stehen zu oft allein da, wenn es um die alltägliche Verteidigung ihres Grundrechts auf ein diskriminierungsfreies Leben geht. Die letzten Wochen zeigten großartige Solidaritätsbekundungen und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin, aber auch zahlreiche Fälle… Weiterlesen
Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende und arme Familien besonders hart. Geschlossene Kitas und Schulen sorgen für schwierige Betreuungssituationen, hinzu kommen oft beengte Wohnverhältnisse. Hohe Mieten, Jobverlust oder Kurzarbeit prägen in vielen Familien das Bild und führen zu Existenzsorgen. Der Bezirk sollte dieser besonders belasteten… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 44. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während… Weiterlesen
Solidarisch. Nachhaltig. Zukunftsgewandt. Unser 5-Punkte-Plan für die Bekämpfung der sozialen Herausforderungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie trifft uns als Gesellschaft. Sie offenbart die Krise des Wohlfahrtsstaats. Auch bei uns im Bezirk fehlen für viele Menschen (bezahlbare) Wohnungen, die Verkehrswende wurde bisher verpasst und von notwendiger Digitalisierung ist noch zu wenig zu spüren. Die Politik zusammengesparter Haushalte und des Verschiebens wichtiger… Weiterlesen