Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Anlässlich des Frauenkampftags am 8. März fordert die Partei und Fraktion DIE LINKE. in Charlottenburg-Wilmersdorf Gleichbehandlung, Selbstbestimmung und Schutz für Frauen. Dieses Jahr fallen der Equal Pay Day, der Tag der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, in Deutschland und der Frauenkampftag fast zusammen. Bis 7. März arbeiten Frauen… Weiterlesen
2021 wurde nach Auskunft des Bezirksamts gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. Dies ergab eine Nachfrage der Linksfraktion in den laufenden Beratungen zum Bezirkshaushalt 2022/2023. Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin: „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor… Weiterlesen
In der vergangenen Woche startete die Regierung Russlands unter Führung von Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Seitdem sind auf Grund der sich rapide verschlechternden Lage laut aktuellen Angaben der UN bereits mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine in die umliegenden Staaten geflohen, gerechnet wird mit bis zu 4 Millionen Flüchtenden.… Weiterlesen
Die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf erklären angesicht des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Gedanken sind bei unserem Partnerbezirk Kiew-Petschersk und der gesamten ukrainischen Bevölkerung. Viele Menschen in… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 5. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 5. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Deißler Weiterlesen
Zur aktuellen Diskussion um den Zustand des Stuttgarter Platzes erklärt Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Wir unterstützen die geplante Einrichtung eines festen Drogenkonsumraums am Stuttgarter Platz. Damit würden der Schutz und die Gesundheit der Betroffenen sowie niedrigschwellige Hilfsangebote… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage BV Zetsche vom 06.01.2022, Antwort vom 23.02.2022 Weiterlesen
Heute wählt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues Bezirksamt, voraussichtlich wird dann mit Kirstin Bauch erstmals eine grüne Bürgermeisterin den Bezirk regieren. Die Linksfraktion formuliert an die neuen Bezirksamtsmitglieder von Grünen, SPD und CDU sowie an die grün-rote Zählgemeinschaft in der BVV Forderungen für einen sozial-ökologischen… Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner zur 2. BVV am 18.11.2021 Weiterlesen