Soziale Teilhabe

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte  bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!

Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:

Sicherheit und Gesundheitsschutz für Anwohner:innen und Radfahrer:innen auf der Kaiser-Friedrich-Straße

Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner, BVV vom 22.02.2024

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Erfolge für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sieht das Bezirksamt durch die Absenkung auf Tempo 30 entlang der Kaiser-Friedrich-Straße und wie bewertet das Bezirksamt unter diesen Gesichtspunkten die Ankündigung der Senatsverwaltung, hier wieder Tempo 50 anzuordnen?
  2. Wie ist der Planungs-/Umsetzungsstand bzgl. der 2021 von der BVV beschlossenen geschützten Radverkehrsanlage in dem Straßenzug Kaiser-Friedrich-Straße, Lewishamstraße, Brandenburgische Straße durch Senatsverwaltung oder Bezirksamt und wann müssen Radfahrer:innen hier keine Todesangst mehr haben?