Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Erweiterte Lärmstudie und menschengerechter Umbau der Berliner Straße
Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 01.06.2022, Antwort vom 28.08.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Wann wird die Lärmstudie zur Umgestaltung der Berliner-, Uhland- und Blissestraße veröffentlicht bzw. wann sind die Zuarbeiten des Bezirksamts zu der Untersuchung abgeschlossen?
Zu dem beschriebenen Gebiet liegen zwei Machbarkeitsstudien für straßenräumlichen Maßnahmen zur Lärmminderung im Rahmen des Lärmaktionsplans 2013 – 2018 vor. Diese betreffen 1. Berliner Straße/Grunewaldstraße und 2. die Uhlandstraße (Berliner Straße bis Blissestraße). Die Studien wurden von der Senatsverkehrsverwaltung in Auftrag gegeben. Die MBS Berliner Straße/Grunewaldstraße ist inhaltlich abgeschlossen, die zur Uhlandstraße Uhlandstraße unterliegt noch möglichen Änderungen durch die bevorstehende Öffentlichkeitsbeteiligung.
2. Wann und wo wird das Gutachten ausgelegt werden und öffentlich einsehbar sein?
Der Bericht zur Berliner Straße/Grunewaldstraße kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden, der Bericht zur Uhlandstraße erst nach Abschluss der Beteiligung und möglicher daraus folgender Änderungen.
3. Wird es eine einheitliche Straßenumgestaltung der Berliner Straße in beiden Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf geben, bzw. werden die favorisierten Planungen zur Umgestaltung über die Bezirksgrenze hinweg angeglichen?
Der Straßenzug Berliner Straße/Grunewaldstraße wird aller Voraussicht nach östlich der Bundesallee durch die Projekteinheit Radwege der SenUMVK umgesetzt, sodass die Bezirksgrenze keine unterschiedliche Umsetzung begründen und keinen besonderen Abstimmungsbedarf auslösen wird. Für den Bereich zwischen Badensche Str. und Bundesallee erarbeitet das Bezirksamt zurzeit eine Entwurfsplanung. Konkrete örtliche Begebenheiten wie Bushaltestellen oder für die Feuerwehr benötigte Flächen können zu einer „uneinheitlichen“ Gestaltung führen.
4. Welche Planung favorisiert das Bezirksamt für eine deutliche Verkehrsreduzierung, die Erhöhung des Platzangebots und der Sicherheit von Radund Fußverkehr sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und Reduktion der Emissionen entlang der Berliner Straße?
Aufgrund der enormen Kosten für den Planfall eines kompletten Umbaus, wird der in der Machbarkeitsstudie untersuchte Planfall einer Fahrstreifenreduzierung mit geschützten Radstreifen favorisiert.
5. Wie soll die Zusammenarbeit der betroffenen Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf mit der zuständigen Senatsverwaltung organisiert werden?
Der Konzeption der Projekteinheit nach geben die Bezirksämter im Rahmen der Planung Stellungnahmen ab und übernehmen die Radverkehrsanlage nach Fertigstellung in Ihre Unterhaltung. Planung und Ausführung werden komplett von der Landesebene übernommen bzw. beauftragt. Für die Anordnung wäre in jeden Fall die Senatsverkehrsverwaltung zuständig.
6. Wie sieht der Zeitplan für eine umfassende Umgestaltung der Berliner Straße aus?
Dem Bezirksamt ist kein genaues Datum für Planungsbeginn bekannt, geht aber von einem Start in 2023 aus.
7. Wird eine öffentliche Veranstaltung zur Information der Bürger:innen durchgeführt?
8. Ist die Beteiligung der Bürger:innen bei der Umsetzung der Ergebnisse vorgesehen, bspw. über das bezirkliche Beteiligungsbüro?
Für die Machbarkeitsstudie zur Uhlandstraße findet im September eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die Machbarkeitsstudie zur Berliner Straße ist bereits abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger