Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Gastronomie stärken, Verkehrsflächen menschengerecht umverteilen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Mai 2020 eine Sonderregelung zur vereinfachten gastronomischen Nutzung des öffentlichen Straßenlandes beschlossen. Kurzfristig sollen weitere Flächen für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Linksfraktion kritisiert, dass hiermit bestehende Konflikte zwischen Radfahrenden und Nutzer*innen von Fußwegen noch weiter verschärft werden – insbesondere dort, wo viel zu schmale Radwege auf engen Gehwegbereichen integriert sind. Zudem werden Rollstuhlfahrer*innen oder Eltern mit einem Kinderwagen besonders von den Einschränkungen getroffen. Damit wird die Chance verpasst, den zahlreich zur Verfügung stehenden Parkraum für die gastronomische Nutzung in angemessenem Umfang verfügbar zu machen.
Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten der Linksfraktion erklärt hierzu: „Kleine Gastronomiebetriebe sind besonders hart betroffen von den Auswirkungen der Corona-Krise. Die selbstverständlich notwendige Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verhindert jedoch eine Überwindung der wirtschaftlichen Folgen. Wir begrüßen daher den Vorstoß des Bezirksamtes, die lokale Gastronomie durch erleichterte Straßenlandnutzung zu unterstützen. Allerdings darf diese Unterstützung nicht zulasten des Fuß- und Radverkehrs erfolgen. Die bestehenden Konflikte auf den ohnehin schon schmalen Bürgersteigen werden sich sonst weiter verschärfen. Die Nutzung von Parkflächen für die Außengastronomie wäre deutlich sinnvoller.“
„Jetzt ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, zu dem man sich nicht mehr vor einer gerechten und zukunftsweisenden Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes verschließen kann. Parkende Autos nehmen noch immer den größten Teil des öffentlichen Straßenlandes ein, was der dringend benötigten Mobilitätswende und dem Klimaschutz entgegen steht. Für den Wandel von der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt brauchen wir mehr und nicht weniger Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende“, erklärt Sebastian Dieke, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.