Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Pop-Up-Radwege rechtssicher und dauerhaft einrichten!
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen die Pop-Up-Radwege stattgegeben mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) nicht vorlagen. Von der Entscheidung sind acht der bisher umgesetzten Radwege betroffen, darunter auch der Po-Up-Radweg in der Kantstraße, die bis zu einem Einspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgebaut werden müssen.
„Das Urteil lässt uns fassungslos zurück: Wie kann es sein, dass SenUVK eine der wichtigsten und notwendigsten Maßnahmen für den Schutz von Radfahrer*innen der letzten Jahre derart schluderig verfasst? Auf fast allen Berliner Straßen besteht eine erhöhte Gefahrenlage für Radfahrer*innen. Wir fordern von SenUVK eine rechtssichere Begründung für die bisherigen Pop-Up-Radwege und die Sicherung ihres dauerhaften Bestands, insbesondere für die Kantstraße. Sollte der Radweg, um den Anwohner*innen und Initiativen nach schweren Unfällen und einem getöteten Radfahrer lange gekämpft hatten, wieder zurückgebaut werden müssen, wäre das nicht nur eine Hiobsbotschaft für bürgerschaftliches Engagement sondern auch für die Sicherheit aller Radfahrer*innen und die Verkehrswende in Berlin im Allgemeinen“, so Sebastian Dieke, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner von der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf ergänzt: „Auch weitergehende Ziele der Berliner Verkehrswende, wie der Rückbau der autogerechten Stadt hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln und damit die Unterstützung des zunehmenden Radverkehrs, für die Erreichung der selbstgesteckten Klimaschutzmaßnahmen werden so konterkariert. Pop-Up-Radwege sind gut für das Klima, weil sie den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erleichtern. Es ist mehr als ärgerlich, dass dieser wichtige Ansatz für eine nachhaltige Verkehrswende nun wegen einer nachlässigen Begründung der Grünen Senatsverwaltung kassiert wird.“