Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Verkehrskonzept des WerkStadtForums vorgestellt – wo bleibt die Partizipation?
Wie die Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktion gezeigt hat, gibt es in der City West eine gut organisierte Immobilien- und Finanzlobby, die mit ihren Plänen für ein Leitbild „Charta City West 2040“ zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend ausklammert und anstelle des Bezirksamts die Planung übernimmt. So lud das Bezirksamt kürzlich zur ersten Online-Diskussion über das Mobilitätskonzept der „Charta City West 2040“, die jedoch vor allem Informationscharakter hatte. Die grundlegenden Bedarfe der Bürger*innen im Bereich Mobilität wurden nicht breit diskutiert.
Hierzu Annetta Juckel, beteiligungspolitische Sprecherin und Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Statt die Bedarfe des Bezirks und seiner Bewohner*innen zu ermitteln, Nachbarschaftsinitiativen einzubinden und dann in einem partizipativen Prozess mit der Immobilienwirtschaft zu verhandeln, lässt sich der Bezirk ein Leitbild schreiben, um dies unter mäßiger Beteiligung der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dies entspricht in keiner Weise den 2019 beschlossenen Leitlinien des Senats, die beispielsweise die Stärkung der Verhandlungsposition von Bürger*innen, Ergebnisoffenheit sowie frühzeitige Information und Transparenz einfordern.“