Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Radfahrer:innen und Fußgänger:innen schützen – Charlottenburg-Wilmersdorf für den konsequenten Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten
Gemeinsamer Antrag mit SPD-Fraktion zur 20. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel
Ersetzungsantrag: Drucksache 0549/6
SPD-Fraktion: Sempf/Kaufmann
Fraktion DIE LINKE: Gronde-Brunner/Juckel
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass keinerlei Radwegeprojekte gestoppt werden. Das Berliner Mobilitätsgesetz muss weiterhin als wichtigster Baustein einer zukunftsgesicherten Mobilitätswende sein, die alle Verkehrsteilnehmer:innen mitdenkt und den Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV mehr Platz einräumt.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass weiterhin Radwege gemäß den Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes in der Fassung vom 18.07.20218 an Haupt- und Nebenstraßen geplant und umgesetzt und hierfür ausreichende Mittel in den kommenden Landeshaushalten eingestellt werden. Eine rechtswidrige, temporäre Außerkraftsetzung bereits erteilter Finanzierungs- und Mittelzusagen für das laufende und alle künftigen Haushaltsjahre für den Radwegeausbau soll das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung klar ablehnen.
Darüber hinaus möge das Bezirksamt alle Radwegeprojekte in bezirklicher Verantwortung – auch solche, bei denen ggf. Parkplätze wegfallen könnten – weiterverfolgen und entsprechend die dafür benötigten Personalstellen untersetzen. Alle laufenden Radwegeprojekte an Hauptverkehrsstraßen im Bezirk und unter Beteiligung der Senatsverwaltung/der Infravelo GmbH – wie etwa (geschützte) Radfahrstreifen in der Berliner Straße, Brandenburgische Straße, Kaiser-Friedrich-Straße, Lewishamstraße sowie der Kantstraße – sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Der BVV ist bis zum 31.08.2023 zu berichten.