Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU & Grünen - Rolle rückwärts bei Mieter:innenschutz, sozialer Stadtentwicklung, Klima und Verkehr
Heute wurden erste Details einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU und Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass das Papier massive Rückschritte für den Schutz der Mieter:innen, eine soziale und ökologische Stadtentwicklung und die Verkehrswende im Bezirk bedeutet.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Die Zählgemeinschaftsvereinbarung ist eine Bankrotterklärung: statt soziale Vorgaben für das Bauen zu setzen, wird der Neubau von Luxus- und Eigentumswohnungen sowie Bürogebäuden weiter beschleunigt. Weitere Milieuschutzgebiete werden gestoppt. Damit bleiben Mieter:innen vor unbezahlbaren Mieten und Verdrängung nach Top-Sanierung ungeschützt. CDU und Grüne stoßen die Türen für die Hochhausträume von Immobilienverwerter:innen wie SIGNA und Co. weit auf und erteilen Grünflächen und dringend benötigter sozialer Infrastruktur eine Absage. Die City West wird zur Beute der Immobilen-Lobby.“
Frederike-Sophie-Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Die Vereinbarungen im Bereich Verkehr tragen die klare Handschrift der CDU: keine Mobilitätsform dürfe bevor- oder benachteiligt werden, heißt es. Statt den öffentlichen Raum weiterhin dem Autoverkehr zu überlassen, brauchen wir endlich mehr Flächen für geschützte Rad- und Fußwege sowie ÖPNV. Es droht nicht nur Stillstand, sondern durch die Überprüfung laufender Projekte sogar ein Rückschritt bei der sowieso schon stotternden Verkehrswende im Bezirk. Diese Zählgemeinschaftsvereinbarung geht klar an den Bedürfnissen der Menschen im Bezirk vorbei: Als Linke werden wir uns weiter für bezahlbares Wohnen, eine echte Mobilitätswende, den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und dringend benötigte soziale Infrastruktur einsetzen.“