Unsere Anfragen in der BVV

Ausgebremste Radwegeprojekte 2024

Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 21.03.2024

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Radwegeprojekte (Planverfahren, Sanierung oder Neueinrichtung) plant das Bezirksamt für 2024 in welcher finanziellen Höhe und welche dieser Mittel sind durch die Senatsverwaltung noch nicht freigegeben und welche der aus 2023 noch nicht fertiggestellten Projekte werden in diesem Jahr noch beendet und welche nicht?

3. Wann werden die Mittel voraussichtlich freigegeben und welche konkreten Folgen könnte ein erneuter Radwegestopp – diesmal über die fehlende Freigabe von Mitteln im Zuge der Haushaltskonsolidierung – für den Radwegeausbau im Bezirk haben?