Schriftliche Anfrage BV Deißler vom 29.11.2023, Antwort vom 22.12.2023

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Mit welchen Vorstellungen gingen die DB bzw. der Investor und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. das Land Berlin in das Mediationsverfahren?

2. Aus welchen Gründen scheiterte das Verfahren?

3. Welche Kompromisse wurden von den Beteiligten vorgeschlagen und welche davon wurden als tragbar bzw. nicht tragbar erörtert?

Zu 1.-3.:

Zu den genannten Fragen ist seitens des Bezirksamtes keine Stellungnahme im Rahmen der Schriftlichen Anfrage möglich, da über die Inhalte des vor dem Kammergericht geführten, nicht öffentlichen Mediationsverfahrens Vertraulichkeit zwischen den Parteien verabredet worden ist.

4. Wie wird der Prozess inhaltlich und zeitlich fortgeführt?

Zu 4.:

Das Bezirksamt befindet sich weiterhin im Austausch mit der DB AG und dem Käufer der Fläche über die Umsetzung der Planungsziele im Bereich des geplanten Westkreuzparks. Unabhängig davon, wird das vor dem Kammergericht anhängige Berufungsverfahren weiterverfolgt. Das Kammergericht hat diesbezüglich mitgeteilt, dass angesichts zahlreicher vorrangiger Verfahren mit einer verlängerten Bearbeitungszeit zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Brzezinski
Abteilung Stadtentwicklung, Liegenschaften und IT