Schriftliche Anfrage BV Juckel vom 17.08.2023, Antwort vom 15.09.2023

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Juckel,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Sind die im Stellenplan des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf vorgesehenen Personalstellen ausfinanziert?

nein

1.1 Wenn nein, in welchem Umfang fehlen Personalmittel zur Besetzung aller vorgesehenen Stellen?

Zum Stichtag 31.12.2022 waren rund 268 Stellen nicht besetzt (siehe dazu den in der BVV verteilten 2.Personalbericht 2022 der Serviceeinheit Finanzen, Personal und Steuerungsdienst). Zugleich ergab sich beim Jahresabschluss ein Personalausgabendefizit in Höhe von rund 1,9 Mio Euro. Damit sind also diese rund 268 Stellen sowie eine nicht näher bestimmbare (weil von der jeweiligen Wertigkeit abhängige) Anzahl der übrigen, besetzten Stellen nicht finanziert.

1.2 Wenn nein, seit wann können nicht alle im Stellenplan vorgesehenen Stellen aus Personalmitteln finanziert und demzufolge nicht besetzt werden (bitte um Jahresangabe)?

Seit langem sind Stellenpläne nicht vollständig ausfinanziert. Dies ist auch sinnvoll und wirtschaftlich nachvollziehbar, weil stets eine nicht näher bestimmbare Anzahl an Stellen(anteilen) infolge laufender Ausschreibungen, durch Teilzeitvereinbarungen u.a. unbesetzt ist.

Da in den vergangenen Jahren (bis 2021) durch unbesetzte Stellen(anteile) das Personalbudget nie überschritten wurde, hat dieses System bisher funktioniert. Durch die Stellenaufwüchse im Haushaltsplan 2022/2023 und damit einhergehend (und auch politisch gewollt!) verstärkte Anstrengungen bei der Personalrekrutierung (siehe auch hierzu die Ausführungen im o.g. 2. Personalbericht über den dabei erzielten Erfolg eines deutlichen Personalaufwuchses insgesamt) und aufgrund der corona- und ukrainekrisebedingten geringeren Aufwüchse bei den bezirklichen Personalmittelzuweisungen ist nun erstmals im Jahr 2022 ein Personalmittel-Defizit entstanden, welches Teil des negativen Jahresabschlusses 2022 ist.

1.3 Wenn nein, ist eine Änderung des Stellenplans bzw. der Abbau von Personal geplant (bitte erläutern)?

Der Abbau von Personal, d.h. also der Abbau besetzter Stellen, ist nicht beabsichtigt und auch nicht ohne weiteres möglich, da Beamtinnen und Beamte sowie unbefristet Beschäftigte einen dienstrechtlichen bzw. arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch gegenüber dem Land Berlin (und eben nicht nur gegenüber dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf) haben. Somit sind „betriebsbedingte“ Kündigungen bzw. Entlassungen wegen fehlender Finanzierung ausgeschlossen. Eine Änderung bzw. eine Anpassung des Stellenplans ist für den Haushalt 2024/2025 beabsichtigt (vgl. dazu die laufenden Haushaltsberatungen).

2. Welche Personalstellen sind mit Stand vom 30.Juni 2023 nicht besetzt und befinden sich nicht in der Ausschreibung (bitte Angabe getrennt nach Abteilungen sowie unter Benennung des VZÄ und von Bereich und Tätigkeit, bspw. Sachbearbeitung Zweckentfremdung oder Gruppenleitung Elterngeld)?

Hinsichtlich der Anzahl unbesetzter Stellen wird auf den bereits unter 1. zitierten und in der BVV verteilten 2. Personalbericht 2022 verwiesen.

2.1 Für welche dieser Personalstellen liegen Anträge aus den Abteilungen des Bezirksamts auf Besetzung während der vorläufigen Haushaltswirtschaft vor?

Während der internen Haushaltssperre wurden insgesamt 48 Anträge gestellt.

2.2 Welche der aus den Abteilungen beantragten Stellen wurden bewilligt, welche abgelehnt?

(„Bewilligung gemäß Ausnahme“ bedeutet, dass es sich um Bewilligungen handelt, die in den haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen vom 1.6.2023 ohnehin als Ausnahmen vorgesehen waren, „Bewilligung gemäß Einzelfallentscheidung“ bedeutet, dass hier eine darüber hinaus gehende Einzelfallentscheidung getroffen wurde).

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch

Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung