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Unsere Anfragen in der BVV


Förderung von Projekten zur Anpassung an den Klimawandel im Bezirk?

Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 22.07.2022, Beantwortung vom 06.09.2022

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Bundesregierung stellt Kommunen über das „Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ 176 Mio. Euro zur Verfügung für Maßnahmen, um öffentliche Park- und Grünanlagen klimaresilient zu machen, Flächen zu entsiegeln und zu begrünen, den Treibhausaustoß zu minimieren sowie für mehr Sickerflächen und zur Stärkung der Hitzeresilienz von Städten. Kommunen können sich bis Oktober für die Förderung von Maßnahmen bewerben.

1. Hat das Bezirksamt bereits in dieser oder der vergangenen Förderperiode Projekte für die Förderung durch das „Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beantragt (bitte unter Nennung des konkreten Vorhabens, beantragte Fördersumme/ voraussichtliche Kosten mit Förderquote und Umsetzungszeitraum)?

2. Falls nein, wird sich das BA auf die Förderung von Maßnahmen über das Bundespro-gramm bewerben und welche Projekte kommen hierfür in Frage (bitte Nennung des Vorhabens, voraussichtliche Kosten und Umsetzungszeitraum)?

Bisher laufen zwei Projekte des Bezirksamts im Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel: 1. Standortangepasste Bewässerung bezirkseigener Grünflächen (mehrere Grünanlagen im Bezirk) Die Höhe der in Aussicht gestellten Bundeszuwendung beträgt 535.500 Euro, die Förderquote liegt bei 90%. Die Aufnahme des Projekts in das Programm wurde vom Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Wir werden im September 2022 einen offiziellen Antrag stellen und werden bis 2024 die Maßnahmen dann umsetzen. 2. Modellhafte Um- und Neugestaltung des Preußenparks Die Höhe der bewilligten Bundeszuwendung beträgt 3.000.000 Euro, der Förderzeitraum läuft vom 27.1.2022 bis zum 31.12.2024, die Förderquote liegt bei 90%.

3. Wo sieht das BA besondere Bedarfe im Bezirk beim Thema Hitzeresilienz, Flächenentsiegelung, Klimaresilienz von Grünflächen/Grünzügen und Schaffung von mehr Versickerungsflächen (bitte Nennung von 3-5 möglichen Maßnahmen im Bezirk, deren Relevanz das Bezirksamt besonders hoch einschätzt)?

In vielen Grünanlagen werden Potentiale gesehen. Die in der Anlage aufgeführte Aufzählung ist als aktueller Arbeitsstand zu verstehen, auf dessen Grundlage passende Finanzierungsmöglichkeiten gesucht und konkrete Projekte geplant werden können.

4. Welche weiteren Fördermöglichkeiten durch Bund und Senat sieht das Bezirksamt für die Anpassung des Stadtraums an den Klimawandel und welche Projekte/Maßnahmen laufen bereits und/oder wurden beantragt (bitte mit Nennung der Anträge/Maßnahmen, Umsetzungszeitraum und Fördersumme)?

Für die dritte Förderperiode des „Bundesprogramms zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden aktuell Planungen erstellt. Das zuständige Fachbereich steht hierfür mit den Fördermittelgebern bereits im engen Austausch. Außerdem wird das Bezirksamt beim Senat die Finanzierung passender Maßnahmen aus dem Einzelplan 27 (Kapitel 2707, Titel 52131 „Maßnahmen für die Stadtverschönerung“) beantragen. Ausgaben aus diesem Titel sind insbesondere für Klimafolgenanpassung und Flächenentsiegelungsmaßnahmen vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger

Anhang

1. Herstellung Gehweg Straße am Schoelerpark

Um den Klimawandel voranzutreiben, empfiehlt es sich, Flächen im öffentlichen Straßenland zu entsiegeln. Durch die Entsiegelung des Gehweges wird das Kleinklima verbessert, versiegelt Flächen heizen sich stark auf, daher ist die Temperatur in den Städten höher als in der freien Landschaft. Durch das Entsiegeln wird ein Beitrag geleistet, gegen das Aufheizten der Städte. Durch die Entsiegelung wird die Grundwasserneubildung erhöht, das Niederschlagswasser kann besser versickern und fließt nicht direkt in die Kanalisation. Bei starkem Regenfall ist die Kanalisation oft überlastet und das Wasser kann nicht mehr aufgefallen werden und die Gehwege und Straßen überfluten.

2. Wiederherstellung und Verbesserung der Versickerungsfähigkeit entlang der Durchwegung im Messelpark:

Begründung: die ursprüngliche Wegestruktur und –befestigung ist stark abgenutzt. Aufgrund der zerstörten Oberflächen ist eine gerichtete und gleichmäßige Versickerung in der Grünanlage nicht mehr gewährleistet. Es bilden sich Pfützen nach Regenereignissen. BesucherInnen weichen aufgrund der Unebenheiten auf die Beet-und Pflanzflächen aus. Dadurch entstehen lange Trampelpfade. Es kommt zu weiteren unkontrollierten Verdichtungen der Bodenstruktur und einer gestörten Versickerungsfähigkeit. Das Wasser in den Pfützen versickert auch nicht sondern verdunstet verzögert. Infolge der gestörten Oberflächenstruktur gelangt immer weniger Niederschlag in die Wurzelzonen der Pflanzen. Die Beet- und Pflanzflächen sind dadurch in Ihrer Leistungsfähigkeit Klimafolgen effektiv abzumildern stark beeinträchtigt. Ziel der Maßnahme ist es, eine gerichtete und effektive Versickerung im Messelpark entlang der Wegeflächen wiederherzustellen. Hierzu werden Versickerungsmulden in unterschiedlicher Ausprägung entlang der Wegeflächen und in den Pflanz- und Beetflächen erstellt und die Wegeoberflächen wiederhergestellt. Die Mulden und Pflanzflächen werden nach Möglichkeit mit standortgerechten heimischen Gehölzen und Wildstauden bepflanzt.

3. Verbesserung der Versickerungsfähigkeit verschiedener Pflanzflächen (Beete, Baumscheiben) Begründung: im Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf existieren zahlreiche welche in ihrer Funktionalität durch eine gestörte Oberflächenstruktur beeinträchtigt sind. Infolge können die Pflanzen nicht effektiv Klimafolgen abmildern. Insbesondere die Verdunstungsleistung ist stark beeinträchtigt, da die Bodenstruktur keine gerichtete Versickerung ermöglicht. Entlang von großen Straßenzügen sind insbesondere ältere Menschen von diesem Umstand betroffen, da sich die Straßenbereiche stark aufheizen. Ziel der Maßnahme ist es, eine gerichtete und effektive Versickerung auf ausgewählten Beet- und Gehölzflächen im Bezirk wiederherzustellen. Hierzu werden unter anderem Versickerungsmulden in unterschiedlicher Ausprägung in den Pflanz- und Beetflächen erstellt und die Oberflächenstruktur des Substrates verbessert. Die Mulden und Pflanzflächen werden nach Möglichkeit mit standortgerechten heimischen Gehölzen und Wildstauden nachverdichtet. Auch muss eine Erfassung möglicher Standorte erfolgen.

4. Erstellung eines Gestalthandbuches zur nachhaltigen Freiraumgestaltung

Begründung: Im Bezirk gibt es verschiedene Ansätze und Konzepte aus unterschiedlichen Epochen zur Freiraumgestaltung. Um auf künftige Hitzewellen oder Starkregenereignisse besser vorbereitet zu sein, sollen künftig in einem Gestalthandbuch verbindliche Vorgaben für das SGA erarbeitet werden. Diese Maßnahmen sollen die Klimawandelfolgen abmildern. Im Handbuch sollen Vorgaben zu Pflanzungen (Arten, Standorte, Funktion), Stadtmöbel und auch Raumfunktionen definiert werden. Das Handbuch soll exemplarisch auf der Mierendorff Insel entstehen. Hierfür sollen Inselräte zusammenkommen und gemeinsam mit Behörden, Politik und BürgerInnen beraten und abstimmen.

5. Grünanlage Eberbacher Straße

Begründung: Kleine Platzfläche, aber Wegefläche stark geschädigt. Ungerichtete Versickerung. Hier könnten wir ab September loslegen, da der nebenliegende Spielplatz dann im Rahmen KSSP ab August umgebaut wird.

6. Wiederherstellung und Verbesserung der Versickerungsfähigkeit entlang der Durchwegung im Volkspark Wilmersdorf:

Begründung: die ursprüngliche Wegestruktur und –befestigung ist stark abgenutzt. Aufgrund der zerstörten Oberflächen ist eine gerichtete und gleichmäßige Versickerung in der Grünanlage nicht mehr gewährleistet. Es bilden sich große Pfützen nach Regenereignissen. BesucherInnen weichen aufgrund der Unebenheiten auf die Beet-und Pflanzflächen aus. Dadurch entstehen lange Trampelpfade. Es kommt zu weiteren unkontrollierten Verdichtungen der Bodenstruktur und einer gestörten Versickerungsfähigkeit. Das Wasser in den Pfützen versickert auch nicht sondern verdunstet unkontrolliert. Infolge der gestörten Oberflächenstruktur gelangt immer weniger Niederschlag in die Wurzelzonen der Pflanzen. Die Beet- und Pflanzflächen sind dadurch in Ihrer Leistungsfähigkeit gestört und können Klimafolgen nicht mehr effektiv abmildern. Ziel der Maßnahme ist es, eine gerichtete und effektive Versickerung im Volkspark Wilmersdorf entlang der Wegeflächen wiederherzustellen. Hierzu werden Versickerungsmulden in unterschiedlicher Ausprägung entlang der Wegeflächen und in den Pflanz- und Beetflächen erstellt und die Wegeoberflächen wiederhergestellt. Die Mulden und Pflanzflächen werden nach Möglichkeit mit standortgerechten heimischen Gehölzen und Wildstauden bepflanzt.

7. Verbesserung der Versickerungsfähigkeit am Halenseepark

Begründung: die ursprüngliche Wegestruktur und –befestigung ist mit einer Asphaltdecke flächendeckend überzogen worden. Infolge dieser Versiegelungsmaßnahme ist die Versickerung in der gesamten Grünanlage massiv gestört. Die Oberflächen heizen sich bei hohen Temperaturen sehr stark auf. Insbesondere ältere ParkbesucherInnen leider unter diesen Klimafolgen. Auch die Vegetation wird stark beeinträchtigt durch die hohe Abstrahlung und der fehlende Niederschlag. Es kommt durch die Asphaltdecke zu einer ungerichteten Versickerung. Infolge der gestörten Oberflächenstruktur gelangt immer weniger Niederschlag in die Wurzelzonen der Pflanzen. Die Beet- und Pflanzflächen sind dadurch in Ihrer Leistungsfähigkeit massiv gestört und können Klimafolgen nicht mehr effektiv abmildern. Ziel der Maßnahme ist es, eine gerichtete und effektive Versickerung im Halenseepark über ein versickerungsfähiges Naturpflaster auf den Wegeflächen wiederherzustellen.

8. Wiederherstellung und Verbesserung der Versickerungsfähigkeit entlang der Durchwegung im Volkspark Jungfernheide:

Begründung: die ursprüngliche Wegestruktur und –befestigung ist stark abgenutzt. Aufgrund der zerstörten Oberflächen ist eine gerichtete und gleichmäßige Versickerung in der Grünanlage nicht mehr gewährleistet. Es bilden sich große Pfützen nach Regenereignissen. BesucherInnen weichen aufgrund der Unebenheiten auf die Beet-und Pflanzflächen aus. Dadurch entstehen lange Trampelpfade. Es kommt zu weiteren unkontrollierten Verdichtungen der Bodenstruktur und einer gestörten Versickerungsfähigkeit. Das Wasser in den Pfützen versickert auch nicht sondern verdunstet unkontrolliert. Infolge der gestörten Oberflächenstruktur gelangt immer weniger Niederschlag in die Wurzelzonen der Pflanzen. Die Beet- und Pflanzflächen sind dadurch in Ihrer Leistungsfähigkeit gestört und können Klimafolgen nicht mehr effektiv abmildern. Ziel der Maßnahme ist es, eine gerichtete und effektive Versickerung im Volkspark Jungfernheide entlang der Wegeflächen wiederherzustellen. Hierzu werden Versickerungsmulden in unterschiedlicher Ausprägung entlang der Wegeflächen und in den Pflanz- und Beetflächen erstellt und die Wegeoberflächen wiederhergestellt. Die Mulden und Pflanzflächen werden nach Möglichkeit mit standortgerechten heimischen Gehölzen und Wildstauden bepflanzt.