Schriftliche Anfrage BV Deißler vom 19.12.2023, Antwort vom 13.02.2024

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt

1. Inwiefern ist das Bezirksamt informiert über die defekte Warmwasser- und Heizungsversorgung in den Wohnungsbeständen der Gewobag rund um den Klausener Platz und falls bekannt, wie viele Mieter sind von einer mangelhaften Versorgungslage betroffen?

Zu 1.: Das Bezirksamt hat Kenntnis über Störungen der Heizungsanlage und damit verbundenen Ausfällen der Heizungs- und/oder der Warmwasserversorgung in dem Objekt Klausenerplatz 2.

2. Inwiefern wird das Bezirksamt tätig werden und gegebenenfalls Druck auf die Gewobag ausüben?

3. Gab es diesbezüglich Gespräche in den letzten Jahren zwischen Bezirksamt und Gewobag und falls ja, mit welchen Ergebnissen? (Hintergrund: Das Bezirksamt Neukölln informierte Mieter:innen schriftlich und verwies auf die bezirkseigene Mieter:innenberatung.)

Zu 2. und 3: Das Bezirksamt ist in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Gewobag in Kontakt getreten, um Mängelanzeigen nachzuverfolgen. Ende 2023 hatte die Gewobag die Mieterinnen und Mieter ordentlich per Aushang über Störungen der Heizungsanlage sowie den voraussichtlichen Zeitraum zur Behebung der Mängel bis zum 27.10.2023 informiert. Es sind in diesem Zusammenhang Kompensationen in Form von Kostenübernahmen für Radiatoren bzw. Ausweichplätze in Hotels angeboten worden.

4. Ist ein Fernwärmenetzanschluss geplant und falls ja, wann?

Zu 4.: Im November 2023 wurde die schriftliche Anfrage 19/17 303 (s. Frage 7) des Abgeordneten Niklas
Schenker beantwortet. Dort hieß es, die Gewobag prüfe die Möglichkeiten des Anschlusses an Fernwär-
me. Das Bezirksamt hat hierzu keine neueren Erkenntnisse.