Schriftliche Anfrage zur 28. BVV, BV Dieke

Beantwortung durch BzStr Schruoffeneger vom 5. März 2019:

1. Wie ist der aktuelle Stand (Ende Januar 2019) des B-Planverfahrens in Bezug auf die Kleingärten der Kolonie Oeynhausen?

Der im Verfahren befindliche Bebauungsplanentwurf IX-205a soll durch einen Änderungsbeschluss des Bezirksamtes in seinem Geltungsbereich um die Flächen der Wohnbebauung (westlicher Teilbereich) und um die Grundstücksfläche für die Kindertagesstätte an der Forckenbeckstraße reduziert und mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingärten“ festgesetzt werden.Der Änderungsbeschluss ist nach Erteilung der noch ausstehenden Baugenehmigung für den Baublock A vorgesehen.

2. Welche aktuellen Zeitschienen gibt es?

Keine

3. Wie gestaltet sich der Informationsfluss seitens des Bezirksamts respektive der zuständigen bezirklichen Fachverwaltung in Richtung der Nutzer*innen der Kleingärten in der Kolonie?

Neben der direkten Beantwortung von Anfragen der Kleingärtner erfolgt eine regelmäßige Information über die Sachlage im bezirklichen Kleingartenbeirat.

4. Wie sieht die aktuelle Situation der Einbindung von Bürger*innen des Bezirks und Nutzer*innen der Kleingärten in das B-Planverfahren aus?

Siehe Beantwortung zu 1.

5. Gibt es derzeit Gespräche zwischen dem Investor, dem Bezirksamt und den Nutzer*innen der noch verbliebenen Kleingärten?

Nein

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger