Unsere Anfragen in der BVV

Leerstand ist ein Skandal - wie sieht dies das Bezirksamt?

Mündliche Anfrage zur 40. BVV, BV Schenker

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Amtsverfahren zur Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Bezirksamt für leerstehende Wohnungen und Häuser eingeleitet seitdem das Berliner Verwaltungsgericht im Oktober 2019 festgestellt hat, dass das Zweckentfremdungsverbot auch solche Wohnungen betrifft, die bereits vor dem Gesetz leer standen und es zumutbar ist, auch verfallene Häuser zu sanieren und Wohnungen zu vermieten?
  2. Wie viele lange leerstehende Häuser sind dem Bezirksamt bekannt, für die kein Amtsverfahren gegen den Verstoß der Zweckentfremdung von Wohnraum eingeleitet wurde (z.B. Wilmersdorfer Straße 82/83)?