Unsere Anfragen in der BVV
Informationsweitergabe bei Legionellenbefall in der Angerburger Allee
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner in der BVV am 21.05.2026, Beantwortung vom 27.05.2026
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündlichen Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Aus welchen Gründen fordert das Bezirksamt die Informationsweitergabe zwar ein, kontrolliert aber seit der Anordnung im Oktober 2025 die gesetzlich vorgeschrieben Information der Mieter:innen nicht?
Warum wurden keine weiteren Maßnahmen, abseits der Informationsweitergabe, von den jeweiligen Vermietern eingefordert, um die Mieter:innen vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen?
Ein Aushang oder anderweitige Informationsweitergabe wird in der momentanen Situation vom Eigentümer gesetzlich nicht verlangt. Das Gesundheitsamt hat vorsorglich beim Auftreten von extrem hoher Kontamination mit Legionellen eine entsprechende Mieterinformation gefordert. Zurzeit liegt jedoch keine extrem hohe Kontamination vor.
Neben der Forderung nach einer Information der Mieter bei extrem hoher Legionellenkontamination wurde der Vermieter vom Gesundheitsamt aufgefordert, eine Untersuchung zur Aufklärung der noch vorhandenen Legionellenkontaminationen durchzuführen und ggf. empfohlene Maßnahmen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Hertel
Bezirksstadtrat