Schriftliche Anfrage, BV Schenker vom 12.12.2017, Antwort vom 17.06.2021

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie viele Kita- und Schulplätze (auch in Kinderläden etc.) bestehen jeweils in Einrichtungen in der „City West“ in Charlottenburg-Wilmersdorf zum 31.12.2017?

2. Wie beläuft sich die Differenz von angebotenen Plätzen und dem Bedarf an Kita- und Schulplätzen in öffentlichen und nichtöffentlichen Einrichtungen in der „CityWest“ in Charlottenburg-Wilmersdorf und wie wird sich dieser in den nächsten Jahren entwickeln?

3. Wie stellt sich die Situation im Vergleich zu anderen Stadtteilen im Bezirk dar?

Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die Region 2 Charlottenburg City -  auch Schulplanungsregion 2 -  den wesentlichen Teil der „City West“ umfasst. Die Region 2 besteht aus den Bezirksregionen Otto-Suhr-Allee, Kantstraße und Kürfürstendamm. 

Zu 1., 2. und 3.:

In der Region 2 gibt es 2.253 angebotene Plätze in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen. Es gibt bereits einen Bedarf an Kitaplätzen, insbesondere in den Bezirksregionen Kantstraße und Kurfürstendamm. Das Defizit wird im Sommer 2026 auf - 287 Plätze steigen, im Bezirk müssen bis zum Sommer 2026 noch 1.276 Plätze für eine bedarfsgerechte Versorgung geschaffen werden. Ein Platzausbau ist dringend erforderlich, jedoch ist es für Träger nicht leicht, Immobilien in den Bezirksregionen Kantstraße und Kurfürstendamm anzumieten.

In diesen beiden Bezirksregionen und in der Bezirksregion Charlottenburg-Nord fehlen die meisten Kitaplätze.

Für den Schulbereich ist mitzuteilen, dass im Grundschulbereich an allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft durchschnittlich insgesamt 1.512 Schulplätze zur Verfügung stehen. In Schulen in freier Trägerschaft stehen in der Altersgruppe 6 bis unter 12 Jahre insgesamt durchschnittlich 330 Schulplätze zur Verfügung. Die Schulplanungsregion 2 verfügt daher insgesamt über eine Kapazität im Umfang von 1.842 Schulplätzen. Demgegenüber ist festzustellen, dass 2.299 Kinder in der o. g. Altersgruppe in dieser Schulplanungsregion leben. Festzustellen ist, dass ein Defizit an Schulplätzen besteht. Dieses deutliche Defizit ist unter anderem auch bedingt durch besondere Angebote, wie z. B. an der Joan-Miro-Grundschule durch das Angebot der Staatlichen Europa Schule Berlin (SESB). Von insgesamt durchschnittlich 720 Schulplätzen an dieser Schule stehen nur 288 Schulplätze für die Regelversorgung zur Verfügung und für 432 Schulplätze im SESB-Bereich dieser Schule gelten besondere Aufnahmebedingungen.

Für den Bereich der Oberschulen ist festzustellen, dass insgesamt 1.482 Jugendliche in der Altersgruppe 12 bis unter 16 Jahren in dieser Schulplanungsregion leben. Demgegenüber stehen in dieser Schulplanungsregion insgesamt 1.252 Schulplätze an allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft und 200 Schulplätze in freier Trägerschaft. Allerdings stehen auch in dieser Schulplanungsregion insgesamt 580 Schulplätze für ein Angebot der SESB zur Verfügung (3 Züge an der Friedensburg-Schule und 2 Züge am Schiller-Gymnasium). In diesem Zusammenhang ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass letztendlich der Wohnbezirk der Schüler*innen diese mit einem Schulplatz versorgen muss, sofern diese keinen Platz an ihren Wunschschulen erhalten.

Im Hinblick auf die weitere Entwicklung ist festzustellen, dass die Wohnbevölkerung auch in dieser Schulplanungsregion weiter anwachsen wird. Die gilt auch für die angrenzenden Schulplanungsregionen, so dass erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich werden, um die Schulpflicht weiterhin sicherstellen zu können.

4. Wie viele KITA‘s bzw. Kinderläden in der „City West“ erheben Zusatzbeiträge?

In der Region 2 forderten im Jahr 2017 rd. 46 % der Kindertagesstätten Zusatzbeiträge ab 8 Euro im Monat. Im Jahr 2017 hatte der Senat die Zusatzbeiträge, die Kita-Träger von Eltern verlangen können, gedeckelt (90 Euro pro Monat). Im Jahr 2020 bestätigte das Verwaltungsgericht die Deckelung der Kita-Zusatzgebühren. Derzeit liegen keine aktualisierten Daten zu den Zusatzbeiträgen vor. 

5. Welche gemeinsamen Absprachen werden zur Entwicklung weiterer KITA- und Schulplätze in der „City West“ mit den angrenzenden Bezirken Mitte und Tempelhof-Schöneberg getroffen?

Es finden z. T. Absprachen zwischen den Bezirken statt. Es besteht das Ziel, dass in den jeweiligen Bezirksregionen bedarfsgerecht Plätze zur Verfügung stehen. Der Kitabedarfsatlas ist eine wesentliche Grundlage, um den Ausbau durch Fördermittel voranzutreiben. Alle Bezirke forcieren derzeit den Platzausbau.

Auch für den Schulbereich finden entsprechende Abstimmungen statt. Hier ist allerdings anzumerken, dass die Grundschulen in der Regel von Schüler*innen besucht werden, die im Einschulungsbereich leben. Ausnahmen stellen hier das Angebot der SESB, wie z. B. an der Joan-Miro-Grundschule in dieser Schulplanungsregion aber auch die Angebote an Schulen in freier Trägerschaft dar. Diese Schulen bzw. Angebote haben in der Regel eine überregionale Versorgungsfunktion.

Für den Bereich der Sekundarstufe I (Sek I) ist mitzuteilen, dass die Schulen grundsätzlich eine überregionale Versorgungsfunktion haben, da diese Schulen über keine Einschulungsbereiche verfügen.

6. Wie viele Jugendzentren, -clubs oder andere Einrichtungen bzw. Projekte der offenen Jugendarbeit befinden sich in der „City West“?

7. Wie stellt sich der Bedarf an Jugendzentren, -clubs oder anderen Einrichtungen bzw. Projekten der offenen Jugendarbeit in der „City West“ dar?

Zu 6. und 7.:

In der Region 2 gibt es eine große, eine mittelgroße und eine kleine Jugendfreizeiteinrichtung. Die Einrichtungen sind altersmäßig gut aufeinander abgestimmt. In der Bezirksregion Otto-Suhr-Allee gibt es das Haus der Jugend Charlottenburg (337 Plätze) und den Schülerclub Cauer (20 Plätze). In der Bezirksregion Kantstraße gibt es das Spielhaus (77 Plätze). In der Bezirksregion Kurfürstendamm gibt es keine Jugendfreizeiteinrichtung.

In den 3 Bezirksregionen leben insgesamt 11.597 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis unter 27 Jahre – für eine bedarfsgerechte Versorgung müssten mindestens 775 öffentlich finanzierte Plätze zur Verfügung stehen. Der Zielwert wird nicht erreicht. Hier wird deutlich, dass trotz des HdJ Charlottenburg rein quantitativ eine Unterversorgung besteht. Hervorzuheben ist, dass hier das Medienkompetenzzentrum angebunden ist und hervorragende Arbeit für den gesamten Bezirk geleistet wird.

8. In welchen Fällen konnten Kinder- und Jugendliche in den letzten fünf Jahren an der Planung von Bauvorhaben in der „City West“ mitwirken, wie z. B. der Mitwirkung des Kinder- und Jugendparlaments an der Umgestaltung des Olivaer Platzes?

9. Wie konnten Kinder und Jugendliche hier konkret mitwirken und welche Probleme gab es?

Zu 8.und 9.:

Kinder und Jugendliche haben sich z. B. bei der zukünftigen Gestaltung des Olivaer Platzes (hier das KJP) sowie bei der Gestaltung der Spielflächen der Joan-Miró-Grundschule sowie dem anliegenden Spielplatz (Schüler*innen, Anwohner*innen, Kitas) engagiert. Beide Planungsverfahren zeichnen sich durch eine hohe Eigenbeteiligung der Kinder und Jugendlichen aus. Darüber hinaus wurde die Skaterbahn Heidelberger Platz mit Jugendlichen gestaltet.

Beteiligungsverfahren erfordern personelle und finanzielle Ressourcen. Bei der Umgestaltung der Spielflächen auf und am Gelände der Joan-Miro-Grundschule wurde ein externes Planungsbüro beauftragt. Ohne eine Bereitstellung dieser Ressourcen sind Planungsverfahren nicht umsetzbar. Zukünftig stehen personelle Ressourcen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung zur Verfügung

10. Welchen sonstigen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt, um die „City West“ kinder- und jugendgerechter zu entwickeln?

Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit müssen weiterhin gestärkt werden. Hierzu wurde u. a. das Kinder- und Jugendbüro eingerichtet.

Hervorzuheben ist, dass im innerstädtischen Bereich die Lebensräume der Kinder stark durch die Verkehrsachsen getrennt sind, hier z. B. durch die Bismarckstraße. Die Ampelschaltung ist für Kinder z. T. ungünstig. Wichtig ist zudem, dass weiterhin Freiflächen (z. B. Bolzplätze, Spielplätze) für Kinder, Jugendliche und Familien vorhanden sind und aufgewertet werden. Seit dem Jahr 2014 konnten im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogrammes zahlreiche Spielplätze in der Region 2 saniert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz