Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 06.03.2025, Beantwortung vom 23.07.2025

Die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand der durch das Bezirksamt ursprünglich geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Stand VzK) jeweils in den Quartieren Karl-August-Kiez, Klausenerplatz, Meyerinckplatz, Leon-Jessel-Platz, Rüdesheimer Straße und Volkspark Wilmersdorf (Bitte um Auflistung nach Beginn und Dauer der vorbereitenden Untersuchungen, sowie der Durchführung der Baumaßnahmen) und welche weiteren Quartiere werden derzeit geplant/bearbeitet? (bitte alle Quartiere auflisten)

Für die benannten Quartiere war die Erstellung von Mobilitätskonzepten vorgesehen. Ein Konzept stellt jedoch keinen verbindlichen Plan dar, aus dem unmittelbare Maßnahmen mit entsprechender Ausführungsreife abgeleitet werden können. Vielmehr enthält es Maßnahmenvorschläge. Vorschläge zu verkehrslenkenden Maßnahmen (z. B. Verkehrsführung, Beschilderung) sind einer erneuten Prüfung und detaillierten Durchplanung zu unterziehen, bevor diese vom Bezirksamt angeordnet werden können. Erst mit der Anordnung ist die Ausschreibung, Beauftragung und Umsetzung der Maßnahmen möglich. 

Bauliche Maßnahmen sind ebenfalls einer vollständigen Durchplanung zuzuführen. Dem Bezirk steht hierfür nur begrenztes Personal zur Verfügung (der Besetzungsgrad der Gruppe Neubau/Entwurf beträgt ca. 66 %). Die Vergabe von Planungsleistungen an Dritte ist mitunter mit erheblichen Kosten verbunden und wirkt sich nachteilig auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) aus, da hierfür Mittel aus der baulichen Unterhaltung herangezogen werden müssen. Sobald die Entwurfsplanung vorliegt, sind die Maßnahmen gegebenenfalls mit der Leitungsverwaltung abzustimmen. Derzeit beträgt die Bearbeitungsdauer bei einer Maßnahme (Kreuzungsumbau zum Versetzen von Straßenabläufen der Berliner Wasserbetriebe) ca. neun Monate.

Ein konkreter Bearbeitungsstand ursprünglich geplanter Maßnahmen kann nicht benannt werden, da keine ursprüngliche Planung vorliegt, von der abgewichen werden könnte. Dennoch hier der aktuelle Stand zum Umgang mit den Kiezkonzepten:

• Karl-August-Platz:

Das Konzept ist erstellt und die Ausführungsplanung für einige bauliche Maßnahmen abgeschlossen.

Umsetzung im Kontext ISEK.

Bereits umgesetzt: Verkehrsberuhigter Bereich in der Schillerstraße zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Krumme Straße

• Klausenerplatz:

Konzept erstellt. Ausführungsplanung für einige bauliche Maßnahmenabgeschlossen.

Aktuell in Überarbeitung aufgrund Sperrung A100.

Bereits umgesetzt: 5 neue Fahrbahnkissen in der Seelingstraße, Neue Christstraße und Knobelsdorffstraße.

• Mierendorffinsel:

Bericht zum Konzept unter Beteiligung abgeschlossen und abgestimmt.

Aktuell in Überarbeitung aufgrund Sperrung A100.

• Leon-Jessel-Platz und Babelsberger Straße:

Konzepte noch in Erarbeitung.

Zum Mobilitätskonzept Leon-Jessel-Platz fand die Abschlussausstellung am 15.07.25 am „Volkspark-Büdchen“ in Wilmersdorf statt. Es wird noch bis zum 31.07.25 im Schaufenster des Pangea-Hauses aufgestellt.

2. Welche konkreten, geplanten Maßnahmen konnten in den Quartieren noch nicht umgesetzt werden, mit welcher Begründung und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen (Bitte um Auflistung s. o.)?

Für konkret geplante Maßnahmen muss jeweils eine Ausführungsplanung zugrunde liegen. Diese liegt derzeit nur teilweise für die Kieze rund um den Karl-August-Platz sowie den Klausenerplatz vor. Bauliche Maßnahmen im Gebiet des Klausenerplatz-Kiezes befinden sich aktuell in der Umsetzung. Die Beauftragung und fachliche Begleitung dieser baulichen Maßnahmen wird aufgrund personeller Engpässe derzeit jedoch erschwert.

Die baulichen Maßnahmen im Karl-August-Platz-Kiez sind Bestandteil der Maßnahmenpakete des Förderprogramms LZQ. Eine Beauftragung der hierfür vorgesehenen Maßnahmen ist nur bei gesicherter Finanzierung möglich.

3. Konnte das Bezirksamt das selbst gesteckte Ziel laut VzK zu 1498/5 einhalten, und seit 2022 „jeweils zwei Kieze in der Planung und zwei Kieze in der Umsetzung zu haben“ und konnten „für mindestens zwei der weiteren Quartiere eine Beauftragung der Untersuchung in diesem Jahr (2022) [erfolgen]“, wenn nein, für welche Quartiere sind Untersuchungen und Umsetzungen noch offen und warum?

Siehe Beantwortung der Fragen 1.-2.

4. Wie hat sich die Beteiligung der Anwohner:innen an der Planung der Maßnahmen entwickelt – konnten für alle Maßnahmen Bürger:innenbeteiligungen nach Vorgabe der VzK zu 1498/5 veranstaltet werden und was sind die Erfahrungen des Bezirksamts mit den Veranstaltungen und Online-Beteiligungen?

Die Erstellung sämtlicher bisheriger Kiezkonzepte erfolgte unter Einbeziehung der Anwohnenden. Neben diversen Anwohnenden- und Informationsveranstaltungen sowie mehrstufigen Workshopverfahren wurden auch Kiezspaziergänge vor Ort durchgeführt.

Das Bezirksamt betrachtet die Beteiligung der Interessierten als einen wesentlichen Bestandteil des Erstellungsprozesses derartiger Kiezkonzepte. Hinweise aus der Anwohnerschaft zu örtlichen Gegebenheiten sowie Nutzungsgewohnheiten im öffentlichen Raum werden in die Gesamtbetrachtung einbezogen. Die Beteiligung lokaler Akteurinnen und Akteure trägt zudem zu einer erhöhten Akzeptanz der geplanten Maßnahmen bei.

Das Bezirksamt verweist in dem Zusammenhang auf die Beantwortung der Großen Anfrage 1154/6 in der näher auf die Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzepts zum Leon-Jessel-Platz eingegangen wird.

5. Auf welche Summen belaufen sich die eingestellten und tatsächlich abgerufen Mittel in den jeweiligen Bezirkshaushalten (bitte aufschlüsseln nach Haushaltsjahren und Titeln) und wie hoch sind die Gesamtkosten der Planung und Umsetzung von Maßnahmen in den jeweiligen Quartieren?

Die Auftragshöhefür die weitere Planung der Konzepte Karl-August-Platz und Klausenerplatz liegt bei: 

Planungsleistung Klausenerplatz 338.036,12 €. Bereits beglichen 260.211,58 €.

Planungsleistung Karl-August-Platz 287.569,17 €. Bereits beglichen 236.958,14 €.

Kiez-Untersuchung für beide Gebiete: 160.677,99 €.

Verbaut wurden bezirkliche Mittel von rund 50.000€. Schlussrechnungen für Maßnahmen aus diesem Jahr liegen noch nicht vor.

6. Welche weiteren Mittel wurden und werden für Planung und Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen vom Bezirksamt in den jeweiligen Haushaltsjahren akquiriert (bitte nach Quartier auflisten)?

Im Kontext von Kiezkonzepten keine.

7. Wie wirken sich die Haushaltskürzungen/Mittelsperren des Berliner Senats auf die weitere Umsetzung aus –Mittel in welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind ggf. betroffen?

Die Mittel für die Tiefbauunterhaltung sind im Rahmen der bezirklichen Globalsummen fortgeschrieben worden. Die Leitlinie wurde 2026 auf rund 7,4 Mio. € und 2027 auf rund 7,5 Mio. € erhöht.Aufgrund der laufenden Haushaltsplanung liegen dem Bezirksamt noch keine Informationen über ab 2026 seitens des Senats vorgesehene Programme oder Mehrmittel für die Bezirke vor.

8. In welchen weiteren Quartieren sind verkehrsberuhigende Maßnahmen weiterhin vorgesehen, bzw. wo kann sich das Bezirksamt eine zukünftige Umsetzung vorstellen und wie sieht das Verfahren zur Identifikation von möglicher Kieze aus?

Vereinzelt finden verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bezirk auch unabhängig von Kiezkonzepten statt. Diese sind auch wesentlicher Bestandteil einzelner Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit.

Die Beauftragung weiterer Kiezkonzepte kann aktuell nicht in Aussicht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünfläche