Mündliche Anfrage BV Juckel, BVV vom 19.02.2026

Schriftliche Beantwortung

der 20. Mündlichen Anfrage DS-Nr. 1346/6

der Frau Bezirksverordneten Annetta Juckel (Fraktion Die Linke)

in der BVV vom 19.02.2026

„Verwendung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)“

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Juckel, 

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Mit welchem Betrag rechnet das Bezirksamt, der unserem Bezirk aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den nächsten Doppelhaushalt und darüber hinaus zur Verfügung gestellt wird, und nach welchen Kriterien hat das Bezirksamt jeweils welche Maßnahmen aus ihren Fachbereichen identifiziert?

Der Bezirk erhält für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 4,166 Mio. €, als linearem Anteil an den 50,0 Mio. €, die den Bezirken pro Jahr zur Verfügung stehen. Laut Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 20.01.2026 stehen jedem Bezirk überjährig jedoch wohl 19,166 Mio. Euro zur Verfügung. 

Wie diese Mittel auf die Jahre nach 2027 aufgeteilt werden, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Eine haushaltsrechtliche Verbindlichkeit gibt es hierfür bisher nicht. 

Das Bezirksamt hat derzeit für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 50.000 Euro für verschiedene Maßnahmen des Katastrophenschutzes vorgesehen (Ertüchtigung der Geschützten Unterkunft im Rathaus Charlottenburg und Ausbau der bezirklichen Katastrophenschutz-Leuchttürme). 

2. Wieviel Geld will das Bezirksamt voraussichtlich aus dem Sondervermögen für die Sanierung des Dienstgebäudes in der Sigmaringer Str. verwenden und inwiefern entspricht diese Auswahl den unter 1. genannten Kriterien?

Das Bezirksamt hat über weitere Maßnahmen noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Die Sanierung des Dienstgebäudes in der Sigmaringer Str. wird nicht von den Förderrichtlinien abgedeckt, da die Maßnahmen nach dem o.g. neuen Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen entgegen bisheriger Informationen erst nach dem 1.1.2026 begonnen werden dürfen. 

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,