Unsere Anfragen in der BVV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Gloria-Palast
Mündliche Anfrage, BV Schenker
Ich frage das Bezirksamt:
- Welchen Regelungsbedarf hat der öffentlich-rechtliche Vertrag, den die Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten über die Schaffung von Ersatzwohnraum nach § 3 Abs. 1 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum mit der Centrum Berlin Ku’Damm 13-15 GmbH & Co KG abgeschlossen hat (wenn nötig, dann bitte die Antwort nicht-öffentlich den Fraktionen zuleiten)?
- Aus welchem Grund war es aus Sicht des Bezirksamtes angezeigt, dass die Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten diesen Vertrag über die Schaffung von Ersatzwohnraum mit der Centrum Berlin Ku’Damm 13-15 GmbH & Co KG abgeschlossen hat und warum fehlten in anderen Fällen der Schaffung von Ersatzwohnraum die Gründe, einen ähnlichen Vertrag aufzusetzen?