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Unsere Anfragen in der BVV


Sehen die Mieter:innen in der Kantstraße bald wieder das Tageslicht?

Mündliche Anfrage zur 14. BVV am 17.11.2022, BV Juckel

1. Warum wurde das Großplakat in der Kantstraße, welches die Wohnungen der Mieter:innen seit 12 Monaten illegal verdunkelt, aber laut Bauordnung nur 6 Monate angebracht werden darf, bisher nicht vom Bezirksamt abgenommen?

Das Straßen- und Grünflächenamt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat schon am 10. Oktober 2022 eine Beseitigungsanordnung erlassen. Die Werbefirma hat dagegen gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch genommen, wodurch sich das Verfahren in die Länge gezogen hat. Das Gericht hat letzte Woche die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung und deren sofortige Vollziehbarkeit bestätigt. Trotzdem widersetzt sich die Werbefirma weiterhin der behördlichen Anordnung. Das Bezirksamt wird daher nun in die Vollstreckung gehen.

2. Welche Maßnahmen zur unmittelbaren Unterbindung der illegalen kommerziellen Werbung unternimmt das Bezirksamt ähnlich der Neuköllner Bezirksstadträtin, die ein ebenfalls illegal angebrachtes Großplakat umgehend entfernen ließ?

Neben der Beseitigungsanordnung hat das Straßen- und Grünflächenamt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Werbefirma wegen unerlaubter Nutzung des öffentlichen Straßenlands eingeleitet. Es wird erwogen, die Höhe des Bußgeldes unter dem Gesichtspunkt der Gewinnabschöpfung festzusetzen, um den Werbefirmen den wirtschaftlichen Nutzen und damit den Anreiz eines illegal montierten Werbeplakates zu nehmen.

Dass die illegal aufgehängte Werbung in Neukölln schneller entfernt wurde, dürfte in erster Linie daran liegen, dass sich die dortige Werbefirma – zumindest unter dem Eindruck einer Beseitigungsanordnung – an die geltenden Gesetze und die behördliche Anordnung gehalten und daher die Demontage der Werbeplane selbst veranlasst hat.

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch, dass wir Mitte Oktober 2022 einen entsprechenden „Erfolg“ auch hier in Charlottenburg-Wilmersdorf bei einem anderen Objekt (Hohenzollerndamm/Ecke Uhlandstraße) verzeichnen konnten. Nachdem dort erneut eine illegal montierte Werbeplane festgestellt worden ist, hat das Straßen- und Grünflächenamt die Werbefirma umgehend zum Zwecke des Erlasses einer Beseitigungsanordnung angehört. Daraufhin hat die Werbefirma das Werbeplakat binnen weniger Tage wieder demontiert. Gleichwohl wurde auch gegen diese Werbefirma ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Zudem wird die Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Sondernutzungsanträgen insgesamt deutlich verschärft.

Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger