Unsere Anfragen in der BVV
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Baumaßnahmen in der Soorstraße zur Einmündung auf den Spandauer Damm auf der Fahrbahn und den Gehwegen durchgeführt werden? 2. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie lange diese Baumaßnahmen andauern werden? Weiterlesen
1. Wie bewertet das Bezirksamt diese von zahlungskräftigen Investor*innen getriebene Kampagne (Trickle-down-Effekt) und welche Auswirkungen hat die Kampagne auf die Arbeit der Baubehörde im Bezirk? 2. Welche Konzepte verfolgt das Bezirksamt stattdessen, um der Wohnungsnot entgegenkommen? Weiterlesen
1. Wie bewertet das Bezirksamt dieses für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk katastrophale Ergebnis, vor dem Hintergrund, dass in Berlin schätzungsweise 140.000 leistbare Wohnungen zu Nettokaltmieten zwischen 5 und 7 Euro fehlen, die Mietpreisentwicklung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf rasant zugenommen hat, es dadurch in Teilen des Bezirks zu… Weiterlesen
1. Wie viele Personen im Bezirk erhalten Wohngeld als Mietzuschuss (für Mieter*innen) oder Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümer*innen)? 2. Wie viel Geld wurde demnach jeweils 2014, 2015 und 2016 als Miet- und Lastenzuschuss an Personen, die in Charlottenburg-Wilmersdorf wohnhaft sind, ausgezahlt? Weiterlesen
1. Wie viele Personen werden im Bezirk zukünftig durch die Neuregelung der AV-Wohnen schätzungsweise bessergestellt? 2. Wie viele Personen im Bezirk erhielten jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Mietzuschüsse nach der AV-Wohnen (bitte einzeln nach Jahren auflisten)? Weiterlesen
1. Welche Möglichkeiten der (kostenfreien) offenen Mieter*innenberatung, inklusive Rechtsberatung in mietrechtlichen Streitfragen, besitzen Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) im Bezirk? 2. Wie unterstützt das Bezirksamt und bezirkliche… Weiterlesen
1. Welche Möglichkeiten besitzt und nutzt das Bezirksamt um die Verdrängung von Gewerbe, kleinen und mittleren Unternehmen und sozialen Einrichtungen zu verhindern? 2. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt vor, inwieweit soziale Einrichtungen, die dem Gewerbemietrecht unterliegen, aufgrund von Mietsteigerungen oder Kündigungen ihren Standort… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage - 0182/5 Weiterlesen
Schriftliche Anfrage, BV Schenker vom 12.12.2017, Antwort vom 17.06.2021 Weiterlesen