Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner, BVV vom 14.12.2023, Antwort vom 19.12.2023

Schriftliche Beantwortung der 10. Mündlichen Anfrage Nr. 0701/6 der Bezirksverordneten Friedericke-Sophie Gronde-Brunner

Fraktion DIE LINKE

Signa-Pleite – wie geht’s weiter am Ku´damm??

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

1. Inwiefern ist das Bezirksamt an Gespräche über den Bebauungsplan am Kurfürstendamm zwischen der Signa Holding und der Senatsverwaltung beteiligt?

Die Zuständigkeit für den B-Plan 4-81 liegt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt). Das Bezirksamt war in den vergangenen Monaten in den Gesprächen zwischen SenStadt und der SIGNA zum Vorhaben am Kurfürstendamm beteiligt. Als Vorbereitung für das Verfahren zum Bebauungsplan 4-81 für das Gelände zwischen Kurfürstendamm, Rankestraße, Augsburger Straße und Joachimsthaler Straße wird ein städtebaulicher Rahmenplan als Grundlage für die spätere Erarbeitung des Bebauungsplans zwischen allen Beteiligten - also auch unter Beteiligung des Bezirksamtes - erarbeitet. Der Rahmenplan bezieht sich auf den gesamten Baublock und geht damit über das reine Vorhabengrundstück SIGNAs hinaus. Er bildet den informellen Rahmen für die weitere Entwicklung und soll durch den Senat von Berlin beschlossen werden. Das AGH erhält diesen im Anschluss zur Kenntnis. Inhaltlich fasst der Rahmenplan das Ergebnis aus dem Werkstattverfahren von SIGNA einerseits und die Entwicklungsziele für den restlichen Teil des Blocks zwischen Rankestraße und Kurfürstendamm andererseits zusammen.

2. Welche Positionen vertritt das Bezirksamt gegenüber der Aufrechterhaltung des Bebauungsplanverfahrens – trotz Pleite des Investors – und in welcher Form wird es diese Position aktiv in die Diskussion um den Standort einbringen?

Das Bezirksamt hält an den städtebaulichen Zielen des in der Zuständigkeit der SenStadt liegenden Projektes Kurfürstendamm 231 fest. Diese Ziele, die in den letzten Monaten eng mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf abgestimmt wurden, gehen über die wirtschaftlichen Einzelinteressen von Signa hinaus. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine integrierte Standortentwicklung. Die bisherigen Planungen dafür haben aber noch keine Rechtsverbindlichkeit, so dass hieraus keinerlei Verpflichtungen und/oder Schaden für das Land Berlin entstanden sind – weder finanziell noch planungsrechtlich. Das Bezirksamt ist sich mit der SenStadt darüber einig, dass in der jetzigen Situation in dem Verfahren keine weiteren formalen Schritte mehr vorgenommen werden, bis klar ist, welcher leistungsfähige Partner bereitsteht, um die Planungsziele des Landes Berlin umzusetzen. Das ist also kein Planungsstopp, denn der hieße: Alles auf null zu stellen. Das kann nicht im Interesse der Standorte und Arbeitsplätze sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Brzezinski