Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 20.02.2024, Antwort vom 22.04.2024

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. In welche Radverkehrsanlagen plant das Bezirksamt für 2024 und 2025 und bei welchen Radverkehrsanlagen ist das Bezirksamt an Planungen der Senatsverwaltung oder anderer Organisationen beteiligt (Bitte um Angabe des Streckenabschnitts, Art der Anlage, geplante Länge, Zuständigkeiten Planung & Ausführung und voraussichtlicher Baubeginn)?

Das Bezirksamt plant für 2024 und 2025 in folgende Radverkehrsanlagen:

2. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt aufgrund der aktualisierten „Hinweise für die Planung von Radverkehrsanlagen (RVA)“ der Senatsverwaltung für diese Planungen – in welchen Fällen wären Neuplanungen und/oder Planungs- und Umsetzungsverzögerungen wahrscheinlich?

Eine Einschätzung ist auf Grund der Komplexität schwierig. Der zu erwartende Mehraufwand (z.B. erhöhter Analyse- und Bewertungsbedarf) wird möglicherweise durch die eine erhöhte Planungsgüte (z.B. frühzeitigere Berücksichtigung des vorbeugenden Brandschutzes) für den gesamten Projektzeitraum einschl. Umsetzung wieder ausgeglichen.

3. Für wie verbindlich bewertet das Bezirksamt die aktualisierten „Hinweise für die Planung von Radverkehrsanlagen (RVA)“ für die eigenen Projekte und wäre eine Nichtberücksichtigung der angepassten Vorgaben durch das Bezirksamt denkbar?

Hinweise sind semantisch gesehen stets auch verbindlich. Da die Abt. VI der SenMVKU als Verfasser der Hinweise bei der dauerhaften Anordnung „das letzte Wort“ hat, besteht Gefahr, dass eine Planung, die die Hinweise nicht berücksichtigt, ins Leere läuft.

4. Wenn ja, welche Folgen könnte dies insbesondere für die Finanzierung der geplanten Radverkehrsanlagen im Bezirk haben – trifft es zu, dass die Finanzierung einiger Radwegeprojekte im Bezirk an die Einhaltung der Vorgaben der Senatsverwaltung gebunden ist?

a) Da der überwiegende Teil der o.g. RVA nicht vom BZA finanziert wird, ist für die Bewertung eventueller Finanzierungsfolgen die SenMVKU zuständig. b) Im Fachbereich Tiefbau des Straßen- und Grünflächenamts ist bisher nicht bekannt, dass die Finanzierung einiger Radwegeprojekte im Bezirk an die Einhaltung der Vorgaben der Senatsverwaltung gebunden ist. 

5. Wie bewertet das Bezirksamt insbesondere folgende Vorgaben der Senatsverwaltung (bitte auf jeden der 3 Punkte separat eingehen) und welche Folgen könnten sich für die Planungsprozesse und die Gestaltung des öffentlichen Straßenlandes im Bezirk ergeben?

- Verifizieren des Einflusses der RVA-Maßnahme auf den Bestand von Parkständen (Umfang der Reduzierung immer angeben)

Der Einfluss auf den Bestand des ruhenden Verkehrs ist lt. Hinweisen zuvorderst zu analysieren und „anzugeben“. Die gewünschte Bewertung und Abwägung erfolgte in der Regel auch bereits in der Vergangenheit durch den Fachbereich Tiefbau.  Die durch die Hinweise bspw. explizit eröffnete Möglichkeit der punktuellen Unterschreitung von Regelmaßen von RVA könnte Planungsprozesse in der Abwägung voranbringen (sofern nicht andere Regelwerke entgegenstehen).

- Überprüfung von Möglichkeiten zur Erhaltung bestehender oder ersatzweisen Schaffung von Parkständen durch Reduzierung der Breite der RVA, ggf. auch mittels punktueller Unterschreitung von Regelmaßen

s.o.

- Überprüfung der Möglichkeiten zu halbseitigem Gehwegparken auf vorhandenen Unterstreifen und ggf. vorhandenen baulichen, nicht mehr benutzten Radwegen“

Das Bezirksamt hat im Rahmen der Planung in der Regel auch schon in der Vergangenheit die Möglichkeit des halbseitigen Parkens in die Abwägung mit einbezogen und wird dies auch in Zukunft tun.

6. Wie bewertet das Bezirksamt insbesondere die einleitenden Worte der „Hinweise für die Planung von Radverkehrsanlagen (RVA)“ vom August 2023: „die besondere Würdigung nachfolgend genannter Aspekte in künftigen RVA-Planungsprozessen [werden] zwingend nahe[gelegt] (…). Die nachvollziehbare Prüfung dieser Punkte ist die Voraussetzung für die Erteilung der entsprechenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen für die RVA-Planungen durch die Zentrale Straßenverkehrsbehörde und hat damit Einfluss auf die Gewährung von Finanzierungsmodellen für deren Realisierung“?

Vermutlich möchte der Verfasser darauf hinweisen, dass eine seriöse und vollumfängliche Planung in der Regel weniger hinderlich im Hinblick auf eventuelle Zwänge aus Finanzierungserfordernissen sein kann als eine unzureichende Planung.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger