Schriftliche Anfrage bv Gronde-Brunner vom 22.06.2023, Beantwortung am 10.11.2023

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welches Büro ist mit der Erstellung eines Verkehrskonzepts für die Mierendorffinsel beauftragt, welche Ämter/Fachabteilungen nehmen das Konzept ab, wann soll es vorgelegt werden und wird es veröffentlicht?

Mit der Erstellung des Verkehrskonzeptes wurde das Planungsbüro Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft mbH beauftragt. Die Fertigstellung ist für das 3. Quartal 2024 anvisiert und wird vom Fachbereich Tief abgenommen.

2. Welche weitere Möglichkeiten bestehen für die Anwohner:innen, auf die Ausgestaltung des Konzepts in Form einer Beteiligungsveranstaltung o. ä. einzuwirken?

Für den Bereich der Mierendorffinsel gab es bereits im Frühjahr eine Informationsveranstaltung unter dem Titel Inselkonferenz. Bei dieser Veranstaltung wurde der Öffentlichkeit im Workshopverfahren die Möglichkeit gegeben diverse verkehrliche Aspekte im Kiez zu benennen. Die Ergebnisse sind dem Planungsbüro zur Verfügung gestellt worden. Weiter wird der INSEL-Rat-Mobilität in der Planung miteinbezogen. Zuletzt fand am 14.10.23 unter Beteiligung von Mitarbeitenden von Hoffmann-Leichter eine Ortsbegehung mit Vertreter:innen des INSEL-Rates statt. Der bezirkseigene Raum für Beteiligung ist ebenfalls in diesem Vorhaben involviert.

3. Welche bisherigen Anregungen von Anwohner:innen werden in das Konzept aufgenommen und welche Schwerpunkte für ein Verkehrskonzept für die Mierendorffinsel lassen sich bisher erkennen?

In erster Linie sollen Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Schulwegsicherung wesentlicher Bestandteil des Verkehrskonzepts werden. Es sei aber an dieser Stelle auch benannt, dass ein Großteil der Anregungen und Bedenken der Anwohnerschaft außerhalb der Zuständigkeit des Bezirks liegen.

4. Wann ist voraussichtlich mit der Vorlage des Konzepts im zuständigen Ausschuss und dem INSEL-Rat zu rechnen, in welcher Reihenfolge ist die Besprechung/Vorlage geplant und wie wird final darüber entschieden?

Der INSEL-Rat ist integraler Bestandteil bei der Erarbeitung des Konzepts und wird daher regelmäßig über Zwischenstände in der Planung informiert. Wann erste Ergebnisse dem Ausschuss vorgelegt werden, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden.

5. Ist die Möglichkeit des Einbringens von Änderungen/Anpassungen an dem Konzept durch die Ausschussmitglieder und/oder den INSEL-Rat vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

Das Einbringen von Vorschlägen und ortskundiger Einschätzungen ist wesentlicher Bestandteil und Sinn des INSEL-Rates.

6. Für wie verbindlich bewertet das Bezirksamt die Umsetzung des Verkehrskonzepts?

Das Konzept liegt noch nicht vor, folglich kann zur Umsetzung einzelner Maßnahmen keine verbindliche Bewertung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünfläche