Schriftliche Anfrage BV Schenker vom 04.02.2020

1. Wie viele Wohnungen sind seit Wiedereinführung der öffentlichen Förderung im Bezirk gebaut worden?

2. Wie viele Wohnungen sind geplant in den nächsten 3 Jahren zu errichten (bitte nach Träger öffentlich und privat auf-schlüsseln)?

3. Wie viele Wohnungen wurden im Bezirk in den letzten 5 Jahren von Genos-senschaften errichtet? Wie viele sollen voraussichtlich in den nächsten 3 Jahren entstehen?

4. Wie viele Wohnungen wurden im Bezirk in den letzten 5 Jahren von landes-eigenen Wohnungsunternehmen errichtet? Wie viele sollen voraussichtlich in den nächsten 3 Jahren entstehen?

Antwort Bezirksamt:

Das Bezirksamt erhebt keine eigenen Statistiken für den Wohnungsbau. Diese Aufgabe übernimmt das zuständige Amt für Statistik Berlin Brandenburg auf Grundlage bunde-weit einheitlich strukturierter Erfassungsbögen (siehe Anlage). 2014 wurde die Förde-rung des Wohnungsbaus wieder aufgenommen. 2018 ist das aktuellste Berichtsjahr, das in der Datenbank des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg (Link: www.sta-tistik-berlin-brandenburg.de/datenbank/inhalt-datenbank.asp) erfasst ist.In der Datenbank wird bei Baugenehmigungen und -fertigstellungen zwischen öffentli-chen Bauherren, Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und privaten Haushalten unterschieden. Eine getrennte Ausweisung von Genossenschaften erfolgt nicht. In seinen statistischen Berichten informiert das Amt außerdem über den Bauüber-hang (diese sind nicht in der o.g. Datenbank erfasst und nicht nach Bauherren differen-ziert ausgewiesen).Baugenehmigungen, Baufertigstellungen und Bauüberhang sind die relevanten statisti-schen Kenngrößen. Der Anlage sind die aufgeschlüsselten Zahlen zu entnehmen. Über Schriftliche Anfrage Antwort vom 04.02.2020geplante, aber noch nicht genehmigte Wohnungsbauvorhaben, können seriös keine va-liden Aussagen getroffen werden.2. Wie viele Wohnungen wurden im Bezirk seit Einführung des Berliner Mo-dells als förderfähige Sozialwohnungen errichtet? Wie viele Wohnungen sollen voraussichtlich in den nächsten 3 Jahren errichtet werden?Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurden im Rah-men der Wohnraumförderung bisher 117 Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf bewilligt. 2018 lag bei ca. 90% der geförderten Wohnungsneubauten die Bauherrenei-genschaft bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Deren geringe Neubau-zahlen im Bezirk korrespondieren daher mit der niedrigen Zahl der geförderten Vorha-ben.Dem Bezirksamt sind folgende Einzelvorhaben bekannt:-Bebauung der Kol. Oeynhausen = 65 mietpreisgebundene Wohnungen, aller-dings wurde hier ein Dispensvertrag geschlossen und kein B-Plan aufgestellt. Streng genommen liegt hier keine Anwendung des Berliner Modells vor.-Bebauung Pascalstr (B-Plan VII-233-1 VE) = 97 mietpreisgebundene Wohnun-gen-Bebauungsplan 4-62 "Spreegärten; Otto-Dibelius-Straße" = 60 Wohnungen, al-lerdings wurde der B-Plan noch nicht festgesetzt; Ab Festsetzung haben die In-vestoren 4 Jahre Zeit zur Umsetzung.-Bebauungsplan 4-65 "Arcostraße" = Hier wurde keine konkrete Zahl der Woh-nungen vereinbart, sondern 30 Prozent der Wohnfläche gemäß dem "neuen" Berliner Modell, bzw. 50% gemäß der Vereinbarung der Vereinbarung der hier bauenden Gewobag mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Woh-nen. Der Bauantrag liegt bereits vor und mit einer Umsetzung ist zeitnah zu rech-nen. Es sind insgesamt 111 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 11.500 qm geplant.

5. Welche Bauprojekte der landeseigenen Wohnungsunternehmen sind für die kommenden 5 Jahre im Bezirk geplant?

Es wurden in letzter Zeit mehre Anträge von den landeseigenen Wohnungsunterneh-men für den Neubau von Wohnungen im Bezirk eingereicht bzw. genehmigt. So werden Neubauvorhaben u.a. in der Pulsstraße mit über 70 Wohneinheiten und der Pascalstra-ße mit über 100 Wohneinheiten voraussichtlich in den nächsten 3 Jahren fertiggestellt werden. Ein weiteres Vorhaben ist in der Westendallee geplant.Insgesamt befanden sich zum Stichtag 30.4.2019 499 Wohnungen im Bezirk in Planung (vgl. Tabelle 2 in der Anlage MzK 18/2099). Weitere Informationen zu den 6 landeseige-nen Wohnungsunternehmen können dem Bericht des Senats zur Umsetzung der Ko-operationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraum-versorgung" über das Jahr 2018 entnommen werden:http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2166.pdf.

6. Was unternimmt das Bezirksamt, um öffentliche und genossenschaftliche Akteure im Bezirk für den Wohnungsneubau zu gewinnen?

Die Instrumente unterscheiden sich Berlinweit kaum. Steuerungsmöglichkeiten sind vor allem dann vorhanden, wenn Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Der Be-zirk Charlottenburg-Wilmersdorf besteht zu großen Teilen aus verdichteten Innen-Schriftliche Anfrage Antwort vom 04.02.2020stadtlagen und seit dem Dauerwaldgesetz gesicherten Waldflächen. Weiterhin sind Flä-chen für soziale Infrastruktur und Naherholung (Grünanlagen, Spielplätze) vorzuhalten. Bei den verbliebenen landeseigenen Flächen ist nur in wenigen Fällen das Bezirksamt Vermögensträger und es liegen praktisch immer mehrere Nutzungsinteressen vor.Das Bezirksamt nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente und wirkt beispiels-weise bei der Clusterung der Grundstücke bei der Liegenschaftspolitik des Landes mit. Der Bezirk hat aber keine großflächige Lage mehr, die für den Wohnungsbau bereitge-stellt werden könnte

7. Was unternimmt das Bezirksamt, um private Akteure im Bezirk für den Wohnungsbau von Sozialwohnungen zu gewinnen?

Das entscheidende und vom Bezirksamt praktizierte Instrument bei privaten Akteuren ist die Kooperative Baulandentwicklung nach dem sogenannten Berliner Modell. Die Anwendung des Modells setzt eine beiderseitige Kompromissbereitschaft von Vorha-benträger und Kommune voraus. Wenn diese Vorhaben mit anderen Fragestellungen wie beispielsweise der Umgang mit Freiflächen oder dem Schutz von Mieter*innen bei vorhandener Bestandsbebauung einhergehen, ziehen sich diese Verfahren erfahrungs-gemäß in die Länge (bspw. Sodener Straße, Siedlung Westend).