Unsere Anfragen in der BVV

Zweckentfremdung in der Suarezstraße 24/25

Mündliche Anfrage, BV Niklas Schenker

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die Abteilung Stadtentwicklung, spätestens durch die schriftliche Anfrage der Verordneten Jenny Wieland (Drucksache 0108/5), schon im Juni 2017 von Entmietung und beabsichtigter Beseitigung bestehenden bezahlbaren Wohnraums in der Suarezstraße 24/25 wusste, der Eigentümer in der Tat zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem einzelne Wohnungen leer stehen ließ und das Haus entmietete, der Fachbereich Zweckentfremdung allerdings erst im Februar 2018 Hinweisen auf einen Verstoß des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum nachging und deshalb davon ausgegangen werden muss, dass das Bezirksamtskollegium nicht „mit einer Stimme spricht“, sondern nicht miteinander kommuniziert?
     
  2. Wie stellt sich der aktuelle Verfahrensstand bezüglich der Suarezstraße 24/25, bezogen auf das eingeleitete Amtsverfahren nach dem Zweckentfremdungsverbot und einer Begutachtung der Baustelle durch die Bauaufsicht, dar?

 

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.