Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Gestern stellte das Bezirksamt bei einer schlecht besuchten Informationsveranstaltung seine Pläne für zwei neue soziale Erhaltungsgebiete im Bezirk am Hochmeisterplatz und am Brabanter Platz vor. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Aufstellung von weiteren Milieuschutzgebieten im Bezirk, kritisiert jedoch die… Weiterlesen
Wir bedauern, dass es aufgrund mangelhafter Wahlvorbereitung zu einer Wiederholungswahl kommen muss. Wir werden bei dieser Wahl für einen sozialen, gerechten und klimafreundlichen Bezirk eintreten. Denn die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat bisher keines ihrer Versprechen umsetzen können: immer mehr Mieter:innen sind von Verdrängung und… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 14. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 14. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Heute stimmt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über die Zusammensetzung eines Milieuschutzbeirates ab. Damit kann das Gremium im Oktober seine Arbeit aufnehmen und die Bewertung und Weiterentwicklung der Kriterien für den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung vorantreiben. Die Einsetzung des Milieuschutzbeirates geht auf eine Forderung der… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 12. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bekanntgegeben, dass die vom Senat finanzierte Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk ausgeschrieben und ein Träger für die Information und Beratung zu Beteiligungsprozessen gesucht wird. Damit werden zentrale LINKE Initiativen auf Landes- und Bezirksebene nun auch in… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 11. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 10. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 7. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/ Juckel/ Zetsche Weiterlesen