Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Heute stimmt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über die Zusammensetzung eines Milieuschutzbeirates ab. Damit kann das Gremium im Oktober seine Arbeit aufnehmen und die Bewertung und Weiterentwicklung der Kriterien für den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung vorantreiben. Die Einsetzung des Milieuschutzbeirates geht auf eine Forderung der… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 12. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bekanntgegeben, dass die vom Senat finanzierte Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk ausgeschrieben und ein Träger für die Information und Beratung zu Beteiligungsprozessen gesucht wird. Damit werden zentrale LINKE Initiativen auf Landes- und Bezirksebene nun auch in… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 11. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 10. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 7. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/ Juckel/ Zetsche Weiterlesen
Diskussion zur Ehrung von Antisemit:innen, Kolonialist:innen und Rassist:innen im öffentlichen Raum Weiterlesen
Am 17. März 2022 beschließt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Doppelhaushalt 2022/2023 und stellt damit die Weichen für die Einnahmen und Ausgaben des Bezirks. Die Haushaltsberatungen stehen unter dem schlechten Stern des Sparens und Stopps beim Stellenausbau. Die Kürzungen des grünen Finanzsenators zwingen die Bezirke zu Einsparungen… Weiterlesen
Beratungen der BVV zum Bezirkshaushalt 2022/23: im Schnelldurchlauf und ohne Bürger:innenbeteiligung
In den Berliner Bezirken laufen aktuell die Beratungen zum Haushaltsplan 2022/2023. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde vom Bezirksamt als letzter Bezirk über den Haushaltsentwurf unterrichtet. Innerhalb von nur einer Woche sollten die Bezirksverordneten – viele von ihnen neu –über 300 Seiten Zahlenwerk prüfen und den Haushaltsentwurf in der… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 4. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen