Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Fraktion DIE LINKE. zur 4. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner zur 2. BVV am 18.11.2021 Weiterlesen
An den Wahlen und dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am 26. September 2021 können auch Wohnungs- und Obdachlose teilnehmen, die nicht im Melderegister eingetragen sind. Dafür müssen sie bis zum 05. September 2021 die Aufnahme ins Wählerverzeichnis selbst beantragen. Durch die Intervention der Linksfraktion in der Sitzung der… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 55. Öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker/Gronde-Brunner Weiterlesen
7-Punkte-Plan für die Bekämpfung der bezirklichen Herausforderungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt uns noch immer vor enorme Herausforderungen. Trotz mehrerer Monate seit dem ersten Lockdown wurde auf Bezirksebene zu wenig getan, um die Folgen der Corona-Krise nachhaltig anzugehen und Ideen für die Zeit danach zu entwickeln. Noch immer ist von der Digitalisierung im Bezirksamt wenig zu spüren, das Gesundheitsamt leidet… Weiterlesen
Wie die Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktion gezeigt hat, gibt es in der City West eine gut organisierte Immobilien- und Finanzlobby, die mit ihren Plänen für ein Leitbild „Charta City West 2040“ zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend ausklammert und anstelle des Bezirksamts die Planung übernimmt. So lud das Bezirksamt kürzlich zur… Weiterlesen
Über die Zukunft der City West und die Dominanz finanzstarker Investor*innen hat Niklas Schenker am 6. Oktober 2020 mit Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Baustadtrat Oliver Schuoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) , dem Stadtplaner Harald Bodenschatz (TU Berlin) und Joachim Neu (Bürgerinitiative Stuttgarter Platz) gesprochen. Die Moderation… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zur 49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Dieke Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zur 48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Dieke Weiterlesen
Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter*innen des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August 2020 dagegen aus, Fragen von Einwohner*innen auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragesteller*innen werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember… Weiterlesen