Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während… Weiterlesen
Seit Wochen wird von der BVV nach Lösungen gesucht, um die vorläufig ausgesetzten Ausschuss-Sitzungen mit Hilfe digitaler Formate zu kompensieren und die bisher auf Telefonkonferenzen beschränkte Arbeit wieder hochzufahren. Datenschutz- und Sicherheitsmängel sind nicht dabei nicht die einzigen Gründe für die gescheiterten Versuche. Vor allem die… Weiterlesen
Solidarisch. Nachhaltig. Zukunftsgewandt. Unser 5-Punkte-Plan für die Bekämpfung der sozialen Herausforderungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie trifft uns als Gesellschaft. Sie offenbart die Krise des Wohlfahrtsstaats. Auch bei uns im Bezirk fehlen für viele Menschen (bezahlbare) Wohnungen, die Verkehrswende wurde bisher verpasst und von notwendiger Digitalisierung ist noch zu wenig zu spüren. Die Politik zusammengesparter Haushalte und des Verschiebens wichtiger… Weiterlesen
Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, die Sitzungen der Ausschüsse und der BVV bis 19. April 2020 wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie entfallen zu lassen. Die Bezirksverordneten möchten damit einen gemeinsamen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus… Weiterlesen
Bereits kommende Woche Freitag werden in der Robert-Jungk-Oberschule Vorschläge zur Umgestaltung des Preußenparks öffentlich präsentiert. Dazu eingeladen hat der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, jedoch erst eine Woche vor der Veranstaltung. Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 41. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Gronde-Brunner Weiterlesen
In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung… Weiterlesen
Mündliche Anfrage zur 40. BVV, BV Schenker Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt das am Sonnabend gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger*innen Berlins sollen nicht… Weiterlesen